Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog weist die Verwaltung an, eine entsprechende Pauschalvergütung den gewerblichen Entsorgern anzubieten, eine Änderung des Gebührentarifs als Bestandteil der Satzung vorzubereiten und diese nach erfolgreichem Testzeitraum umzusetzen.

BM Kösters erläutert den Sachverhalt. Die Verwaltung prüfe aktuell sämtliche Prozesse auf Effizienz, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit. Die Abrechnung für Mulden gemäß des aktuellen Gebührentarifs ist sehr umständlich und zeitaufwendig. Es wird vorgeschlagen, dass allen gewerblichen Entsorgern (derzeit Fa. Nehlsen u. Fa. Augustin) eine jährliche Pauschale von 250,00 EUR für die Aufstellung der Mulden berechnet wird, was den Kosten entspricht, die auch bei Einzelabrechnung angefallen sind. Diese Pauschale deckt die kurzfristige Nutzung der gemeindeeigenen Flächen ab. Längere Nutzungszeiträume müssen im Vorfeld bei der Gemeinde angezeigt und gemäß der Satzung abgerechnet werden. Die Regelung wird zunächst für das Jahr 2024 vereinbart und bei Erfolg dauerhaft fortgeführt. Dafür muss der Gebührentarif zur Satzung, Lfd. Nr. 2 für Mulden, abgeändert werden, während die sonstigen Sondernutzungen bestehen bleiben. Die gewerblichen Entsorger werden entsprechend informiert.