Sitzung: 19.04.2024 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Dorfentwicklungsprogramm: Spiekeroog wurde erfolgreich in
das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen. Die
konzeptionelle Planung beginnt nun nach einem umfangreichen Antragsverfahren,
das gemeinschaftlich mit Inselbewohnern vorbereitet wurde.
Lehrerwohnraum: Trotz früherer Bemühungen ist die Versorgung
mit Lehrerwohnraum unzureichend. Es wird ein weiterer Versuch unternommen,
Unterstützung vom Land zu erhalten. Ein Projekt zur Schaffung von Wohnraum über
einer geplanten Inselschulmensa wird vorangetrieben.
Baum AG: Eine Arbeitsgruppe zur Behandlung von Baumproblemen
wurde gebildet, um die Anpflanzung neuer Bäume und den Schutz bestehender Bäume
zu koordinieren.
Zugversuch Ulme: Ein Zugversuch an einer alten Ulme wurde
durchgeführt, um die Standfestigkeit des Baumes zu prüfen. Die Ergebnisse
werden in Kürze erwartet.
Gleisverlängerung: Die Verlängerung der Pferdebahnstrecke
wird vorangetrieben, mit einem neuen Endhaltepunkt am Rettungshaus und einem
geplanten Zwischenstopp. Auf die geplante Weiche und damit verbundene Option
zur Weiterfahrt zum „Laramie“ wird nach heutigem Stand aus Kostengründen
verzichtet.
Mückenbekämpfung: Maßnahmen zur Mückenbekämpfung wurden
umgesetzt, darunter die Impfung stehender Gewässer, welche auch im Sommer
wiederholt wird. Ebenso wurde die Förderung privater Vorsorge gegen Mücken
vorangetrieben.
Mülleimer: Die Erneuerung der Mülleimerinfrastruktur durch
die NSB ist in vollem Gange, das langjährige Streitthema damit gelöst.
Ruhezeiten Fußball EM: Ausnahmen von der
Lärmschutzverordnung für EM-Spiele wurden gewährt, um die Gemeinschaft zu
unterstützen.
Rettungswache: Der Bau der Rettungswache macht gute
Fortschritte, mit geplantem Bezug in naher Zukunft.
Spiekeroog IV: Die Kombi-Fähre Spiekeroog IV ist erfolgreich
geborgen worden, nachdem sie sturmbedingt an Land gespült wurde.
Kritik und Kommunikation: Der Bürgermeister betont die
Bedeutung konstruktiver und respektvoller Kritik für die Verbesserung der
Inselgemeinschaft und appelliert an eine konstruktive Kommunikation.
RM JU Bellstedt betritt den Sitzungsraum um 20:13 Uhr.
Beschlusscontrolling:
- Der Umzug der Lehrerin wurde erfolgreich zum 1. April 2024
vollzogen.
- Ein Auftrag zur Bestandserhebung und Maßnahmenerarbeitung der
Gewässer III Ordnung wurde erteilt, das Ingenieurbüro wird zeitnah mit der
Arbeit beginnen.
- Alle Bauangelegenheiten wurden abgearbeitet.
- Die Genehmigung für das Dorffest bis 01:00 Uhr wurde erteilt.
- Eine PV-Anlage am Noorderpad 5 hat eine Ausnahme von der
Veränderungssperre erhalten.
- Das Ordnungswidrigkeitsverfahren für die Kastanie wurde umgesetzt.
- Der Verwendungsnachweis für den Outdoorplatz wurde gestellt und
eingereicht, die volle Summe wurde bereits erhalten. Restarbeiten sind
geplant, wurden jedoch aufgrund des Wetters verschoben.
- Die Genehmigung für GWL1 wurde erteilt, ein Kredit wurde beantragt,
abgerufen und auf dem Konto verbucht.
- Ernennungen im Ortskommando werden im nächsten Führungs-JF Ende
April vollzogen.
- Die Satzungen, die in der letzten Sitzung beschlossen wurden
(Erhaltung- und Zweckentfremdung) sind im Amtsblatt veröffentlicht und
sind damit rechtskräftig.
- Die kommunale Wärmeplanung wurde erstellt und fristgerecht beim MU
eingereicht.
- Konzessionsverträge wurden angefordert.
- Die Verträge für den Grundstückskauf und den Abschluss des
Erbbauvertrags für Wilbers sind fertig, der Termin im Mai steht bevor,
sofern der Haushalt genehmigt wird.
- Die Stromtrennung in der Wilbers-Halle wurde erfolgreich
durchgeführt.