Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt einer befristeten, entgeltlichen Bereitstellung eines Stellplatzes am Standort Dorfplatz bis Ende Oktober 2024 zu.

Die Ausschussvorsitzende bittet BM Kösters, den Sachverhalt zu erläutern. Dieser führt aus: Ein örtlicher Gastronom hat Mitte März einen Food-Truck vor seinem Restaurant aufgestellt, Verwaltung und Bauordnungsamt haben diesen Standort aus div. Gründen für nicht genehmigungsfähig erachtet, eine Nutzung untersagt bzw. keine Genehmigungsfähigkeit in Aussicht gestellt.

 

Daraufhin wurde von dem Gastronomen ein Alternativstandort auf einem Privatgrundstück angefragt, der Eigentümer hatte sich eine Bedenkzeit erbeten. Die Verwaltung hat daraufhin für einen kurzen Übergangszeitraum einen Standort auf dem Dorfplatz bereitgestellt.

Der Alternativstandort auf einem Privatgrundstück konnte nicht realisiert werden, daraufhin fragt der örtliche Gastronom nun an, inwieweit die Gemeinde in diesem Jahr einen Stellplatz gegen Entgelt anbieten kann. Diese Einzelfallentscheidung stellt die Verwaltung aktuell zur Beratung/Entscheidung, weiterhin würde die Verwaltung begrüßen, dass aufgezeigt wird, ob und wie man sich der Thematik der mobilen, gastronomischen Verkaufsstände grundsätzlich widmen möchte. Denn seit vielen Jahren gibt es hier Diskussionen, die nie abgeschlossen wurden.

 

BM Kösters äußert sein Verständnis über die Verwunderung im Dorf, dass hier plötzlich ein Food-Truck auf dem Dorfplatz stehe. Er habe, bis zu einer finalen Standortentscheidung, nur helfen wollen und der Standort auf dem Dorfplatz, wo im Winter immer die Glühweinbude steht, sei für solche Zwecke grundsätzlich geeignet. Er weist jedoch die Dorfgespräche zurück, dass diversen Gastronomen der Standort Dorfplatz verwehrt wurde. In seiner Zeit als Bürgermeister gab es keine solche Anfrage, in der Zeit davor hätte er mitbekommen, dass ein Insulaner grundsätzliches Interesse geäußert habe, sich dann aber nie wieder bei der Verwaltung gemeldet habe. Es gibt auch innerhalb der letzten 7 Jahre keine Beratungen in den Gremien über Anfragen von „Food-Trucks“, abgesehen von der Anfrage der NSB, welche im Zusammenhang mit dem Umbau der Strandhalle steht. Die Verwaltung habe in Vorbereitung die Vor- und Nachteile von Food-Trucks aufbereitet, BM Kösters spricht sich dafür aus, für dieses Jahr den Food-Truck auf dem Dorfplatz zu belassen und ein richtiges Konzept im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms zu erarbeiten. 

Ausschussvorsitzende Redelfs übernimmt das Wort, sie begrüßt den Vorschlag einer Konzepterstellung innerhalb des Dorfentwicklungsprogramms, denn dies würde gemeinsam mit dem Dorf erfolgen und die Vor- und Nachteile sowie die Rahmenbedingungen müssen vernünftig abgewogen sein. Sie spricht sich gegen eine befristete Vergabe aus, auf dem Dorfplatz hätte ein solches Angebot nichts zu suchen.

 

Ratsmitglied Baumfalk berichtet aus der Stimmung im Dorf, es sei ein lautes Geschrei, welches er nachvollziehen könne. Der Dorfplatz sei ein guter Standort, da wollen auch andere hin. Außerdem sei es ein Zeichen von Fairness, dass solche Standorte ausgeschrieben werden. Oder aber jeder dürfe, dann würden sofort 5 Food-Trucks auf der Dorfwiese stehen. Der Gastronom sei für seine Notlage selbst verantwortlich, er müsse sich um Genehmigungen kümmern, wer Geld verdienen wolle, müsse alles selbst in die Hand nehmen. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde hier zu helfen. Eine befristete Lösung sei für ihn nicht darstellbar.

 

Ratsmitglied JO Bellstedt begrüßt ebenso den Vorschlag der Verwaltung, dass eine Grundsatzdiskussion im Rahmen der Dorfentwicklung zu führen sei. Er bittet, auch die optischen Gestaltungsgrundsätze zu berücksichtigen. Ein solches Angebot müsse in die vorgegebenen Strukturen passen, es dürfe kein inseluntypischer Anblick entstehen. Bei einer befristeten Lösung könne er mitgehen.

 

Ratsmitglied Breuer sieht das Konzept ebenfalls in der Dorfentwicklung. Aktuell gebe es viel „Bewegung“ im Dorf, einige gastronomische Neueröffnungen oder Investitionen. Da dürfe ein neues Angebot nicht plötzlich entstehen. Er finde Food-Trucks wichtig, aber nicht zum heutigen Zeitpunkt.

 

Ratsmitglied Schreiber schließt sich dem an, ein Standort auf einem Privatgrundstück sei besser, auf keinen Fall auf dem Dorfplatz.

 

Ratsmitglied Andreesen hinterfragt, wie dann mit dem anderen Food-Truck umgegangen werde. Seit einigen Jahren stehe dieser ohne Genehmigung im Winter im Inseldorf, wenn auch auf einem nicht so frequentierten Standort. Sie spricht sich für eine Gleichberechtigung aus, man kann nicht einen wegjagen und den anderen dulden. Das müsse sauber abgearbeitet werden. Sie spricht sich dafür aus, den Wagen übergangsweise in diesem Jahr auf dem Dorfplatz zu belassen.

 

Ratsmitglied JU Bellstedt widerspricht RM Baumfalk, sie sehe nicht das Risiko, dass über Nacht 5 Food-Trucks auf dem Dorfplatz stehen würden. Aus ihrer Sicht könne der Wagen bis Oktober bleiben, die Vorgehensweise einer Konzeptentwicklung im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms begrüßt sie.

 

Ratsmitglied Baumfalk erklärt, dass der andere Food-Truck eine ganzjährige Einnahmequelle bräuchte. Daher würde er im Winter im Dorf stehen. Der Gastronom, der nun einen Standort auf dem Dorfplatz erreichen möchte, hätte bereits eine ganzjährige Einnahmequelle mit seinem Restaurant.

 

Ratsmitglied Andreesen äußert sich dazu sehr kritisch, es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Gastronom hätte auch seine Gründe, hier hänge u.a. auch ein Beschäftigungsverhältnis an dem Food-Truck.

 

Ratsvorsitzende Redelfs bittet um Abstimmung.