Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan 2024. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Die Verwaltung präsentiert die Haushaltseckdaten für das Jahr 2024, BM Kösters hält insbesondere folgendes fest:

 

-       Die Korrekturbuchungen in der Gemeindekasse sowie die Aufarbeitung der Haushaltsabschlüsse laufe auch Hochtouren, drei Mitarbeiter der Verwaltung sind damit betraut. Dennoch seien die Versäumnisse der letzten Jahre so groß, dass der Prozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde, daher sind auch noch keine eindeutigen Aussagen zu den Jahresergebnissen ab 2017 möglich.

-       Wie im November angekündigt sei der Verwaltung wichtig, auch für das Jahr 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, dieses Ziel sei mit dem vorliegenden Werk erreicht.

-       Es bedeutet, dass – wie auch schon im April 2023 angekündigt – die Grundsteuer B um insg. 50T EUR angehoben werden muss, ebenso sei eine umfassende Haushaltssparsamkeit mit einhergehendem Verzicht auf nahezu alle Investitionen geboten.

 

BM Kösters erläutert die wesentlichen Kennzahlen sowie die besonderen Ausgaben im Haushaltsjahr. Hier sei im Wesentlichen der Zuschuss für das Historische Rettungshaus, Investitionen der Feuerwehr, der Ankauf eines kleinen Grundstücks sowie die Kosten für das große B-Plan Verfahren genannt. Mit dem Gemeindebrandmeister sind im Zuge der Haushaltsaufstellung sehr gute Gespräche geführt worden, dass seinerzeit im Feuerwehrbedarfsplan festgelegte Investitionsvolumen sei reduziert worden. Der Umbau des Gerätehauses wurde im Umfang reduziert und in der Mittelfristplanung eingepreist. Das Projekt „Ganztagsschule“ sei auch eingepreist, allerdings stehe man hier noch ganz am Anfang, BM Kösters verweist auf die Anstrengungen der Verwaltung, hier entsprechende Fördermittel einwerben zu müssen. Auch im Bereich der Personalkosten würde die Verwaltung weiterhin sparen und nicht alle genehmigten Stellen besetzen. Die Schere zwischen IST-Personalkosten der Vorjahre und den Plan-Personalkosten würde dabei jedoch immer weiter auseinandergehen und die Aufgabenbewältigung jetzt schon die eigentliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Dies sei also auch kein Konzept, was jahrelang fortgeführt werden könne.

 

Zum Jahresende rechnet Kösters damit, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit weitestgehend abgeschlossen ist und die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde erkennbar ist. Er sieht hier großen Handlungsbedarf, die finanzielle Situation der Gemeinde strukturell zu verbessern. Es könne nicht angehen, dass man seit Jahren von der Hand in den Mund lebe und wichtige Investitionen in den Lebensraum nicht vornehmen könne. Er verweist auf die nicht vorhandenen Haushaltsansätze im Bereich der Gebäudeinstandhaltung, Energetischen Sanierung, Breitbandausbau und Straßensanierung. Es liegen 10 gesamtwirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre hinter uns, andere Gemeinden hätten jährlich hohe Rücklagen gebildet.  Die geringen Rücklagen von Spiekeroog seien durch eine Straßensanierung und ein B-Plan Verfahren sowie Investitionen in die Feuerwehr vollständig aufgebraucht worden. Auch andere Städte und Gemeinden weisen nicht ausgeglichene Haushalte aus und blicken eher skeptisch in die Zukunft. Sobald die finanzielle Klarheit besteht sei es an der Zeit, die richtigen Weichen zu stellen und alles zu hinterfragen.

 

Ratsvorsitzende Redelfs dankt für die ausführliche Erläuterung und verliest die Haushaltssatzung für das Jahr 2024.