Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt in Erweiterung der Beschlüsse vom 15.12.2022 und 31.08.2023 die Erhöhung der kommunalen LEADER Kofinanzierung für die Infrastrukturmaßnahme „Historisches Rettungshaus Spiekeroog“ um weitere 7.350,- Euro. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der beschlossenen Kofinanzierung auf den Betrag von 78.600,- Euro.

Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 7.350,- Euro beschließt der Rat der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2024 eine überplanmäßige Ausgabe. Eine Deckung der überplanmäßigen Ausgabe soll über den Gesamthaushalt erfolgen.

 

Vorsitzende Redelfs erläutert den Sachverhalt. Die Anfrage sei kurzfristig erfolgt, gestiegene Investitionskosten würden nach Verhandlung der NSB auch die Fördersumme erhöhen. Dies sei erfreulich und wirke sich positiv auf die NSB aus, jedoch bedürfe es erneut der Erhöhung der Kofinanzierungssumme. BM Kösters gibt an, dass die Gemeinde dafür keinen Handlungsspielraum habe. Es sei im Haushalt schon alles herausgestrichen worden, was nicht zwingend benötigt würde. Gleichwohl sieht er NSB und Gemeinde in einem Boot, die Erhöhung der Kofinanzierung würde der NSB maßgeblich helfen und es sei jetzt schon sehr zu begrüßen, dass sich die NSB dem Rettungshaus überhaupt angenommen hätte. Dies sei ein wichtiges Kulturdenkmal der Insel, was ohne Sanierung verkommen würde.