Sitzung: 21.06.2024 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Lehrerwohnraum
/ Termin Landtag
- Treffen mit Kultus- und
Wirtschaftsminister zur Schaffung von Lehrerwohnraum
- Lösungsvorschlag: Wohnraum auf
geplanter Mensa unter Nutzung der Fördermittel für Ganztagsschulausbau
- Ministerien bestätigen Sonderrolle von Spiekeroog,
aber es sei keine Nutzung der Ganztagsfördermittel möglich
- 3 alternative Lösungsvorschläge:
- Kombination mit anderen Fördermitteln
(z.B. Sozialer Wohnungsbau, Dorfentwicklung)
- Landeswohnungsbaugesellschaft erwirbt
und vermietet Wohnungen an Lehrer
- Berücksichtigung von Grundstückskosten
im Ganztagsförderprogramm
- Weitere Entwicklung der Vorschläge in
den nächsten Wochen
- Ausschreibung für Architekturleistung
und erste Kostenrechnung in Arbeit
- Finanzielle Handlungsfähigkeit der
Gemeinde sicherstellen
Einweihung
Rettungsschuppen
- Feierliche Eröffnung des sanierten
Rettungsschuppens
- Neue Ausstellung erinnert an den
Einsatz der Insulaner
- Dank an alle Beteiligten, besonders an
Ansgar Ohmes
Frischemarkt
- Edeka informiert über geplante
Erweiterung und Sanierung des Frischemarktes im Winter 24/25
- Schließung ab 1. November, Versorgung
über WattnKoophuus
- Zwei modernisierte Lebensmittelmärkte
zur Saison 2025
Grundsteuerreform
- Vorbereitung läuft, Datenübermittlung
vom Finanzamt erwartet
- Berechnungen und Hebesatzrückrechnungen
werden durchgeführt
Müllabfahrtszeiten
- Änderung der Müllabfuhrtage in einigen
Straßen
- Ziel: Reduzierung des Verkehrs
Lärm
- Erinnerung an Lärmschutzverordnung und
Einhaltung der Ruhezeiten
Jahresabschluss
NSB
- Jahresfehlbetrag von 488 TEUR für 2023
- Sonderfaktoren führten zu negativem
Ergebnis
- Auswirkungen auf den Haushalt der
Gemeinde (Rückzahlung der Gewerbesteuervorauszahlung)
Begleitgrün
- Diverse Pflegeschnitte durchgeführt
- Aufforderung an Grundstückseigentümer,
Grünstreifen und Straßenraum freizuschneiden
Umweltpreis
- Preisverleihung am Montag, 24.06.2024
im Nationalparkhaus
Kündigung
Hauswirtschaftskraft Schule
- Die Hauswirtschaftskraft hat gekündigt,
Neuausschreibung geplant
Gleisverlängerung
- Fortschritte und Herausforderungen beim
Projekt „Gleisverlängerung“
- Ausschreibungen geplant, Umsetzung im
Winter
Glasfaseranbindung
Festland
- Antrag auf Sonderförderung hat
Vorprüfung bestanden
- Unterstützung durch
Wirtschaftsministerium zugesichert
Beschlusscontrolling
- Mückenbekämpfung erneut durchgeführt
- Die durch die Grundsteuererhöhung
notwendige Korrektur der Jahresveranlagungen ist vorgenommen
- Der Haushalt 2024 ist gültig
- Stellenbesetzung Standesamt erneut
gescheitert
- Einvernehmliche Lösung für kommunalen
Eigenanteil im Rahmen der Gästebeitragserhebung mit der NSB hergestellt
- Konzessionsverträge mit der EWE sind
geschlossen
- Nutzung öffentlicher Flächen
abgerechnet
- Ausnahme Lärmschutzverordnung für KW
38/39 für Reihenhäuser Melksett 2
- Jugend-Outdoorplatz eröffnet und wird
genutzt