Sitzung: 21.06.2024 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 01/044/2024
Beschlussvorschlag:
- Den in den tabellarischen Zusammenstellungen der Anregungen und Stellungnahmen (Abwägung der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch) enthaltenen Entscheidungsvorschlägen wird zugestimmt.
- Die 7. Flächennutzungsplanänderung wird festgestellt.
Ratsvorsitzende Redelfs führt in den Sachverhalt ein. Die 7. Änderung
des Flächennutzungsplans ist vollständig erarbeitet und liegt nun
entscheidungsreif vor und kann – sofern die Mitglieder des Rates es wünschen –
festgestellt werden. Die Unterlagen gehen dann zum Landkreis Wittmund, welcher
sie genehmigen muss. Aus dem FNP werden sämtliche Bebauungspläne entwickelt,
das Verfahren lief teilweise parallel zum B-Plan Dorf Nr. 22. Erst wenn der
FNP-Plan rechtskräftig sei, kann der Satzungsbeschluss für den B-Plan getroffen
werden. Die Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange sowie der
Öffentlichkeit sind den Sitzungsunterlagen beigefügt, RV Redelfs fragt, ob eine
Beratung oder Einzelabstimmung über die eingegangenen Stellungnahmen gewünscht
sei, was die Ratsmitglieder verneinen.
BM Kösters weist auf zwei redaktionelle Änderungen hin, welche nach dem
Bauausschuss vorgenommen wurden. Die Sitzungsunterlagen seien entsprechend
aktualisiert und auf dem neusten Stand.