Sitzung: 21.06.2024 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Ein Einwohner beschwert sich, dass der Bürgermeister versprochen hätte,
dass der B-Plan im Dorfkern Ferienwohnungen ermögliche, nun die
Erhaltungssatzung diese aber teilweise verhindere. BM Kösters verweist auf
diverse Gespräche zu diesem Thema und erläutert, dass B-Plan und
Erhaltungssatzung zwei unterschiedliche Dinge sind. Während ein B-Plan das
künftige Genehmigungsgeschehen steuert, zielt eine Erhaltungssatzung auf die
Erhaltung des vorhandenen Bestandes ab. Sowohl B-Pläne als auch
Erhaltungssatzung gibt es auf Spiekeroog seit vielen Jahrzehnten. Beide
Satzungen sind nebeneinander anzuwenden und führen hinsichtlich eines
bestimmten Vorhabens nicht zwingend zum selben Ergebnis.
Weiterhin bezeichnet der Einwohner die Neufassung der BauNVO als
revolutionär und hinterfragt einige Regelungen zum Dachbodenausbau und den
Genehmigungsvorgängen bei der Bestandsüberplanung. BM Kösters verweist an das
Bauordnungsamt vom Landkreis Wittmund und gibt den Ratschlag, sich etwas in
Geduld zu üben. Die Neufassung sei erst vor wenigen Tagen beschlossen und noch
nicht einmal rechtskräftig.
RM Ju Bellstedt verlässt den Sitzungssaal um 21:37 Uhr und betritt ihn
wieder um 21:40 Uhr.