VA Seifert erläutert den TOP und bezieht sich auf die Vorlage. In diesem Jahr kann die Gemeinde den Kassenkredit ablösen. Dies ist möglich durch den Verkauf eines Grundstücks im Tranpad 1.

Größere Investitionen 2014 sind die Anschaffung eines neuen Inselmobis, eines Spielgerätes für die Inselschule und die Erneuerung des Außenbereiches beim Kindergarten.

Der Haushalt wird 2014 ausgeglichen sein.

RM Gerdes ergänzt noch, dass der Verkauf eines Grundstücks nicht zur Deckung des Haushaltes dient, sondern nur als Ausgleich aufgrund des zurückliegenden Kaufes des Zollgrundstückes erfolgt.

RM Redelfs zeigt sich erstaunt, dass es kein weiteres Vorbereitungstreffen gab. Sie empfand das Vorberatungstreffen nur als Termin um über den Verkauf eines Grundstücks zu beraten und nicht als Gespräch über den gesamten Haushalt. Des Weiteren möchte sie wissen, ob der Haushalt heute unbedingt beschlossen werden muss?

Auch ist ihr der Anteil der freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu gering.

VA Seifert entgegnet, dass der Termin klar als Vorberatungstermin deklariert wurde und der Haushalt zu diesem Zeitpunkt den Ratsmitgliedern vollständig vorlag.

Der Haushalt muss heute nicht beschlossen werden, es liegt aber ein fertiges beschlussfähiges Paket vor.

RM Schreiber möchte wissen, warum die Personalkosten um 60.000 € höher sind.

Laut VA Seifert ist der größte Teil davon die zu bildenden Rückstellungen für den/die neue Bürgermeister/in. Auch finden im nächsten Jahr wieder Tarifverhandlungen statt.

Auch wenn auf dem Papier wenige freiwillige Leistungen zu erkennen sind, ist BM Fiegenheim der Meinung, dass in einigen Pflichtaufgaben wie z.B. die Straßensanierung oder Kindergarten mehr investiert wird als notwendig ist. Dies ist auch eine Art der freiwilligen Leistung.

RM Heusipp spricht sich dafür aus, den Haushalt heute zu beschließen, damit das neue Inselmobi schnellstmöglich angeschafft werden kann. Ohne Steuern zu erhöhen sieht sie auch keinen Spielraum, um die freiwilligen Aufgaben/Leistungen anzuheben.

RM Redelfs kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes 2014.

Mehreren Ratsmitglieder äußern sich dahingehend, dass es Ihnen wichtig ist, mit den Finanzmitteln solide zu haushalten und das Kürzungen nur bei den freiwilligen Leistungen möglich sind.

RM Redelfs sieht Einsparpotenzial beim Verwaltungspersonal und im Kindergarten. Auch sind ihr die Ausgaben für die EDV viel zu hoch. Sie wünscht sich die Übernahme von Aufgaben für die Verwaltung um neue Einnahmen zu erzielen.

BM Fiegenheim entgegnet, dass die Mitarbeiter der Verwaltung und des Kindergartens voll ausgelastet sind. Des Weiteren verweist er bezüglich des Kindergartens auf die Vorgaben des KiTaG.

RM Klasing kritisiert die grundsätzliche Einstellung/Einrichtung eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Das wären meistens Personen, die keine sachkompetenten Aufgaben übernehmen können. Ein Verwaltungsfachmann in dem Amt könnte dies aber.

BM Fiegenheim pflichtet ihm bei, dass er kein Verwaltungsfachmann ist. Trotzdem übernähme er Aufgaben, die bei einem anderen Bürgermeister nicht einfach wegfallen würden. Vielleicht fände eine andere Zuständigkeitsverteilung statt. Es wird dadurch keine Stelle eingespart werden.

RM Redelfs und RM Klasing kritisieren nochmals den Vorberatungstermin. Aus ihrer Sicht war es keine Beratung, sondern nur ein Vorgespräch.

VA Seifert entgegnet, dass er als Vorberatungstermin vereinbart war und der Haushalt vollständig vorlag. Jeder hätte die Chance zur Diskussion gehabt.

RM Redelfs stellt den Antrag, dass 20.000 € als Subvention für die Jahresfahrkarten für Spiekerooger (1. Wohnsitz) in den Haushalt 2014 eingestellt werden.

RM Schreiber möchte wissen, woher sie die Zahl hat.

Sie habe die Zahl aus dem Bauch heraus genannt.

Es erfolgt die Abstimmung über den o.g. Antrag:

mehrheitlich abgelehnt Ja 3 Nein 5 Enthaltung 0

RM Bücking verliest die Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung

der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog in seiner Sitzung am 12.12.2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird

1.	im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1	der ordentlichen Erträge auf	3.867.900 Euro
1.2	der ordentlichen Aufwendungen auf	3.867.600 Euro
1.3	der ausserordentlichen Erträge auf	0,00 Euro
1.4	der ausserordentlichen Aufwendungen auf	300,00 Euro
	festgesetzt;
2.	im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1	der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf	3.735.700 Euro
2.2	der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf	3.658.700 Euro
2.1.2	der Einzahlungen für Investitionen auf	285.000 Euro
2.2.2	der Auszahlungen für Investitionen auf	73.200 Euro
2.1.3	der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
2.2.3	der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf	72.300 Euro
	festgesetzt;
	nachrichtlich:
	Gesamtbetrag der Einzahlungen:	4.020.700 Euro
	Gesamtbetrag der Auszahlungen:	3.804.200 Euro

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (Grundsteuer A)	380 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	450 v. H.
2. Gewerbesteuer	380 v. H.

Spiekeroog, den

_____________ Fiegenheim (Bürgermeister)

mehrheitlich beschlossen Ja 6 Nein 2 Enthaltung 0

Der Rat beschließt mehrheitlich die Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Spiekeroog.

RM Schreiber möchte wissen, warum der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes jetzt beschlossen wird, obwohl die Sitzung des Betriebsausschusses erst am 19.12. ist.

Laut VA Seifert gab es Terminschwierigkeiten. Der Vorsitzende des Ausschusses befand sich in dem geplanten Sitzungszeitraum im Urlaub.

RV Bücking verliest den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes:

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Kommunale Immobilien- u. Grundstückswirtschaft Spiekeroog“ wird

1.	im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1	der ordentlichen Erträge auf	479.300 Euro
1.2	der ordentlichen Aufwendungen auf	455.400 Euro
1.3	der ausserordentlichen Erträge auf	0,00 Euro
1.4	der ausserordentlichen Aufwendungen auf	0,00 Euro
	festgesetzt;
2.	im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1	der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf	455.300 Euro
2.2	der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf	455.400 Euro
2.3	der Einzahlungen für Investitionen auf	0 Euro
2.4	der Auszahlungen für Investitionen auf	5.900 Euro
2.5	der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
2.6	der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf	8.700 Euro
	festgesetzt;
	nachrichtlich:
	Gesamtbetrag der Einzahlungen:	455.300 Euro
	Gesamtbetrag der Auszahlungen:	470.000 Euro

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 vom Eigenbetrieb „Kommunale Immobilien- u. Grundstückswirtschaft Spiekeroog“ Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.

Spiekeroog, den

_____________ Fiegenheim (Bürgermeister)

mehrheitlich beschlossen Ja 5 Nein 0 Enthaltung 3

Der Rat beschließt mehrheitlich den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 2014 der Gemeinde Spiekeroog.