Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt mit den oben genannten Änderungen, die Verordnung der Gemeinde Spiekeroog zum Schutz vor Lärm, (Lärmschutzverordnung).

RM Klasing möchte noch abschließend wissen, ob die Gemeinde gegen des Helikopter-Lärm, welche durch den Bau einer Offshore-Anlage verursacht wird, was unternommen hat. Das kann so nicht hingenommen werden.

Laut BM Fiegenheim kann die Gemeinde nichts dagegen machen, da die Entscheidung darüber bei der Luftfahrtbehörde Oldenburg liegt und wenn die Helikopter bei dem Überflug die Mindesthöhe einhalten, sehen die auch keine Probleme.

RM Klasing regt an, in diesem Fall vielleicht mal anderes zu reagieren, als es nur so hinzunehmen.

RV Bücking erläutert den TOP und bezieht sich auf die Vorlage.

Die Änderungen aus der letzten Ratssitzung wurden eingearbeitet.

Die Ratsmitglieder diskutieren über weitere Änderungen in der Satzung.

Ein Hauptgrund dabei ist die Abschaffung der Mittagsruhe für einen bestimmten Zeitraum.

Hierbei gibt es unterschiedliche Ansichten bei den Ratsmitglieder.

Folgende Änderungen sollen vorgenommen werden:

In § 6 wird folgender Satz mit aufgenommen:

In der Zeit vom 01.11. - 15.03. dürfen die vorgenannten Tätigkeiten in der Zeit von 08:00 - 20:00 Uhr durchgeführt werden.

Der Abs. 4 des § 7 wird gestrichen

Im § 9 werden die Worte „und bei geschlossenen Fenstern“ gestrichen.