Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung

-       Das Bauvorhaben gemeinsam mit dem Landkreis inhaltlich weiter zu entwickeln

-       Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über Co-Finanzierungen / Förderungen zu führen

Für den Fall, dass innerhalb von 3 Monaten keine geeignete Förderkulisse gefunden wird, ist

-       das Projekt ohne Fördermittel zu planen und dem Rat einschließlich Finanzierungskonzept zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist der bauliche Umfang auf ein Mindestmaß zu reduzieren

Die Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an BM Kösters, welcher über den Projektsachstand berichtet. Das Raum- und Funktionsprogramm sei finalisiert und erste Finanzierungsoptionen für die Lehrerwohnraumerrichtung mit dem Land besprochen. Im Zuge der Kosten- und Finanzierungsplanung haben Gemeinde und Landkreis die Förderrichtlinie „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ geprüft, entgegen einer ersten Einschätzung habe sich diese jedoch als nicht geeignet erwiesen. Land und Bund haben pro Schule einen individuellen Förderhöchstbetrag, welcher sich an der Schülerzahl orientiere. Für Spiekeroog bedeutet dies eine Höchstgrenze von EUR 23.000, zzgl. EUR 3.000 Landesmittel. Für ein Projektvorhaben >4 Mio. sei dies ein lächerlicher Betrag. Die letzten Wochen wurden intensiv genutzt, um mit den Entscheidungsträgern des Landes über mögliche Lösungen zu sprechen, Kösters berichtet von einer allgemeinen Unzufriedenheit der Gemeinden über diese Förderkulisse. Die Stadt Jever z.B. erhalte ca. EUR 300.000 bei einem Projektvolumen von EUR 9 Mio. Auch das sei ein Tropfen auf den heißen Stein.

BM Kösters plädiert dafür, das Projekt im Zweifel auch ohne Fördermittel umzusetzen, um insbesondere die Finanzierungszusage vom Landkreis nicht zu gefährden. Ein solches Projekt ginge nur im Schulterschluss. Gleichwohl sei parallel noch einmal mit Nachdruck den Entscheidungsträgern von Bund und Land darzustellen, dass hier das Konnexitätsprinzip verletzt und lebenswirklichkeitsfremd agiert wird.

RV Redelfs bestätigt dies, ohne maßgebliche Fördermittel sei das Vorhaben eigentlich nicht umzusetzen. Sie fragt, ab wann die Ganztagsschule verpflichtend sei. Kösters antwortet, dass dies ab 2026 der Fall ist, er hebt aber gleichzeitig den Wert der Ganztagsschule für die Inselgemeinschaft hervor. Die Anmeldezahlen und Akzeptanz seien sehr gut. RM Goedecke wirft ein, dass man für ein so relevantes Vorhaben im Zweifel auch Schulden aufnehmen müsse. RM Schreiber hinterfragt die Baukosten, wobei BM Kösters darstellt, dass hier noch erhebliche Unschärfen vorliegen. Die bisherigen 4,5 Mio. seien eine erste Schätzung, das Projekt sei ja gerade erst in der Detaillierungsphase angekommen. Kämmerer Seifert gibt an, dass in der mittelfristigen Planung aktuell 2 Mio. eingeplant seien. Dies aber sowohl für Lehrerwohnraum als auch für die erwarteten Eigenmittel. Hier müsse dann nachgesteuert werden. Eine Kreditaufnahme sei kein Selbstläufer. Kösters schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor: 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung

a)       Das Bauvorhaben gemeinsam mit dem Landkreis inhaltlich weiter zu entwickeln

b)      Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über Co-Finanzierungen / Förderungen zu führen

Für den Fall, dass innerhalb von 3 Monaten keine geeignete Förderkulisse gefunden wird, ist

c)       Das Projekt zu beenden

oder

d)      das Projekt ohne Fördermittel zu planen und dem Rat einschließlich Finanzierungskonzept zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist der bauliche Umfang auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Nach der bisherigen Diskussion sehe er niemanden, der sich dafür aussprechen würde, das Projekt zu beenden, daher wird die Option „c“ gestrichen.