Beschluss:

Der Betriebsausschuss beschließt e i n s t i m m i g , den Planungsauftrag gegenüber der Firma Sellhorn zu stoppen. Es soll der Firma Sellhorn signalisiert werden, dass eine Fortsetzung des Auftrages nach geänderter Beschlusslage im Rat nicht ausgeschlossen wird.

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des B-Plans Hafen erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

RM Redelfs verlässt die Sitzung um 10:45 Uhr.

BM Fiegenheim erläutert, dass der Rat mit seiner jüngsten Beschlussfassung dem Projekt „Bau einer Lagerhalle im Hafen“ planungsrechtlich die Grundlagen für eine Umsetzung im Sommer 2014 entzogen hat.

AM Schreiber erläutert seine Beweggründe für die Beschlussfassung im Rat. Entscheidend sei für ihn, dass er die Wirtschaftlichkeit einer möglichen Lagerhalle im Hafen noch nicht erkennen könne.

AV Germis macht auf den eindeutigen Beschluss des Rates aufmerksam, eine Halle im Hafen zu realisieren. Er vertraue darauf, dass der Verwaltung genügend Informationen dazu vorliegen, dass es auf Nutzer für diese Halle gibt. Wichtig sei es aber auch, eine Alternative für Speditionsbetriebe zu schaffen. Auch für den Getränkehandel sei der Hafen logistisch der bestmögliche Bereich.

RM Redelfs stellt die Frage, was ein Spediteur tatsächlich benötigt. Möglicherweise reicht der bisherige Lagerbereich im Hafengebäude dafür aus.

BM Fiegenheim weist nochmals darauf hin, dass der Rat die Möglichkeit, eine Halle im Sommer zu bauen, planungsrechtlich gestoppt hat. Allerdings wurde keine Entscheidung über den Bau einer Halle, sondern ausschließlich über ein Bauleitverfahren getroffen.

Plankosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Halle könnten erst nach einer Ausschreibung konkretisiert werden. Die entsprechende Überprüfung wäre vor einer Auftragsvergabe erforderlich.

Nach jetzigem Stand muss einer Entscheidung hinsichtlich der Einstellung des Planungsauftrages getroffen werden.

RM Redelfs stellt fest, dass ihr die Planung zu schnell ging, daher begrüße sie die Ratsentscheidung.

AV Germis und AM Schreiber halten den Standort Hafen für eine Lagerhalle am geeignetsten. Aufgrund der zeitlichen Möglichkeiten, müsse von einer Umsetzung im Sommer Abstand genommen werden.