Beschluss:

Der Haushalt 2015 wird mit 6 Ja-Stimmen zu einer Enthaltung genehmigt.

Hiernach bedankt sich RM Germis, auch im Namen aller Ratsmitglieder, bei Hr. Seifert für dessen geleistete Arbeit und Zuverlässigkeit als Kämmerer.

Allen Ratsmitgliedern liegt der Budgetplan für 2015 in Papierform vor. Hr. Seifert erläutert überschlägig den Ergebnis- und Finanzhaushalt, berichtet über geplante Investitionen und Kreditaufnahmen. Hr. Seifert weist auf einen Vorzeichenfehler auf Seite 16 hin (Zweitwohnungs-steuer), welcher noch von plus auf minus berichtigt werden wird.

Er steht sodann für Fragen aus dem Rat zur Verfügung.

RM Heusipp erfragt den Grund für gesunkene Ansätze bzgl. des Kurbeitrages (Ist-Zahlen aus 2013) und der Miet- und Pachterträge(Wegfall „Alter Anleger“). Sie schlägt vor, den Pachtvertrag bzgl. des Geländes neben dem Feuerwehrhaus mit dem Land wegen Nichtnutzung zu kündigen um so Kosten zu sparen. Es wird jedoch klargestellt, dass dieses Grundstück für die Erstellung von Garagen vorgesehen sei und an dem Pachtvertrag festgehalten werden müsse.

Sie befürwortet ausdrücklich die Anhebung des Zuschusses an die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr von 500,00 € auf 1.000,00 €.

Außerdem bittet sie ab 2016 jährlich eine Rückstellung für den Erwerb eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr einzuplanen. Hr. Seifert erklärt, dass dieses durch das Gemeindehaushaltsrecht verboten sei. Solange eine Gemeinde Ansparungen vorweisen könne, sei ihr die Aufnahme von Krediten verboten.

RV Bücking fragt bzgl. der Beteiligung an Friesenenergie, ob zwischenzeitlich Zahlungseingänge zu verzeichnen seien. Dieses wird von VA Seifert verneint.

RM Bauer weist darauf hin, dass die Konzessionsabgabe für Strom deutlich gesunken sei. Hier hat sich der Kämmerer ebenfalls an den ermittelten Ist-Werten orientiert.

RV Bücking verliest sodann die Haushaltssatzung der Gemeinde Spiekeroog für 2015 sowie den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Kommunale Immobilien- u. Grundstückswirtschaft Spiekeroog“. Auch hier ist noch ein Schreibfehler in § 2 zu ändern.