Beschluss:

RM Germis nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.

BM Piszczan berichtet vom Gespräch mit dem 1.Vorsitzenden des Spiekerooger Segelclubs (SSC) Hans-Ludwig Wiethorn. Der SSC benötigt nach Abzug des Radladers der Fa. Meyerholz, einen neuen Radler, der die Möglichkeit bietet, den Steg am Hafen auf- und abzubauen. Der Radlader der NSB würde dazu nicht ausreichen, da dieser nicht über eine Hebemöglichkeit verfügt.

Es entsteht im Gremium die Diskussion, ob diese Eingabe des SSC als Antrag zu werten ist und darüber beschlossen werden muss.

Zudem besteht Uneinigkeit darüber, ob der SSC als Institution des öffentlichen Interesses gesehen werden kann und warum die Fa. Meyerholz lt. aktuelle Satzung eine Dauergenehmigung für das ganzjährige Befahren der Gemeindestraßen erhalten konnte.

Der SSC plant u.a. den Radlader zur Refinanzierung zu verleihen.

RM Heusipp sieht darin eine gewerbliche Nutzung von Seiten des SSC. RM Germis stimmt dem zu und sieht ebenfalls die Notwendigkeit ein Gewerbe anzumelden.

RM Klasing sieht darin keinen Zusammenhang für den eigentlichen SSC-Antrag. Er betont, dass der SSC keine Gebührenbefreiung beantrage, sondern lediglich eine Dauergenehmigung beabsichtige. Einzelgenehmigung seien unakzeptabel, da diese nicht kurzfristig erteilt werden können, dies aber notwendig ist.

RV Bücking sieht es zweifellos als wichtig an, dass der SSC die Möglichkeit bekommt einen Steg zu errichten. Es geht ihm jedoch auch um die Gleichbehandlung gegenüber möglichen anderen Antragstellern.

Herr Braun weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsbehörde befragt werden müsste, die wiederum die Gemeinde beteiligt.

RV Bücking fasst zusammen, dass die Verwaltung die Orts- und Zweckmäßigkeits-voraussetzungen prüfen soll. Dem SSV aber in Aussicht gestellt werden kann, eine Dauergenehmigung für den Radlader zu erhalten. Ev. könne die zu befahrene Wegstrecke vorgegeben werden.