Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Gemeinde beschließt die Nachberechnungen 2012 / 2013 und 2013 / 2014 lt. Anhang sowie die Beibehaltung der Gebührenhöhe von 1,00 € je lfd. Kehrmeter.


BM Piszczan erklärt, dass es lt. Berechnungen ausreichen würde bis zum Winter 2017/18 eine Gebühr von 1€/Straßenmeter zu erheben, wenn es in den nächsten Jahren zu ähnlich geringen Schneefallereignissen kommt.


RM Redelfs ergänzt, dass dieses Aufgabenfeld kostendeckend wirtschaften soll und nicht ausgelegt ist, Überschüsse zu erwirtschaften. Daher ist die Abtragung des jetzigen Überschusses eine sinnvolle Vorgehensweise.


RM Schreiber hält die angegebenen Sozialversicherungsabgaben und die Abschreibungskosten des Fahrzeuges für zu hoch und bittet um Erläuterung. BM Piszczan hat die Zahlen mit der Sachbearbeiterin kontrolliert.