Beschluss:

einstimmig beschlossen 8 Ja

Bevor TOP 11 beraten wird, fragt RM Heusipp an, wie Regelungen bzgl. des Erhaltes von Dauerwohnraum im B-Plan und in der Erhaltungssatzung zueinander stehen. Herr Braun erklärt, dass durch §172 BauGB die Bauerhaltungssatzung den B-Plan aushebeln kann. RM Redelfs erklärt, dass man sich seinerzeit bei der Erstellung der Bauerhaltungssatzung auf Spiekeroog an eine Mustersatzung gehalten hat, die nicht verändert wurde. BM Piszczan bemerkt, dass der Begriff „Dauerwohnraum“ juristisch nicht belegt ist.

RM Klasing plädiert dafür den B-Plan zu überarbeiten. Die darauf folgende Diskussion, über die Möglichkeiten Dauerwohnraum zu erhalten, wird von RV Bücking abgebrochen.

RM Heusipp fragt nach, inwiefern der Erhalt einer Dauerwohnung im Grundbuch gesichert werden kann. Lt. Herr Braun kann man nichts sichern, was rechtlich nicht existiert. Evtl. ist bald eine Definition von Dauerwohnraum möglich. Eine Definition im Entwurf des B-Plan ist möglich. RM Klasing fragt an, ob der Fa. NWP klar ist was Dauerwohnraum bedeutet. BM Piszczan betont, dass lt. Bauamt den Ratsmitgliedern sämtliche eingereichten Unterlagen vorliegen.

BM Piszczan trägt folgende eingegangene Geld- und Sachspenden vor und bedankt sich recht herzlich bei allen Spendern:

26.06.2015	diverse Spender	Geldzuwendung Kindergarten Spielgeräte	319,77 €
29.06.2015	Solveig und Henry Helmers	Geldzuwendung Kindergarten Spielgeräte	50,00 €
01.07.2015	Spiekerooger Umweltstiftung c/o O.Franz	Geldzuwendung Kindergarten Spielgeräte	500,00 €
07.07.2015	Gerda Heusipp; diverse Spender	Geldzuwendung Kindergarten Spielgeräte	245,00 €
08.07.2015	diverse Spender	Geldzuwendung Kindergarten Spielgeräte	1238,75 €
09.07.2015	diverse Spender	Geldzuwendung Kindergarten Spielgeräte	299,00 €

Zudem spendete Frau Strothmann der Gemeinde die Schaukelpferde und Sitzmöglichkeiten auf der Dorfwiese.

RV Bücking schlägt eine En-bloc-Abstimmung, über die Annahme der Spenden vor. Es gibt keine Einwände und so wird die Annahme aller Spenden einstimmig beschlossen.