RM Bauer kritisiert, dass Baugrundstücke häufig nicht aufgeräumt werden. So seien häufig Baumulden vorzufinden, die nicht abgedeckt werden, so dass sich Unrat auf die Nachbarschaft verteilen würde. Sie bittet die Verwaltung darauf zu achten und Bauherren darauf aufmerksam zu machen. Frau Pichler vom Bauamt weist darauf hin, dass die Mulden auf Privatgrund stehen und somit ein Einschreiten nicht möglich ist, auch wenn der optische Eindruck verbesserungswürdig ist.

RM Gerdes erkundigt sich, in Bezug auf den vor kurzem erschienenen Gemeindebrief, nach den Granitsteinen im öffentlichen Straßennebenraum. Er fragt speziell an, wie bei Nichtbefolgung vorgegangen werden soll. BM Piszczan erläutert dazu, dass man den Grundstückseigentümern eine Frist gesetzt hat. Da eine Wegnahme der Steine nicht möglich ist, würde der Gemeindearbeiter die Steine an die Grundstücksgrenze verlegen, damit keine Gefahr mehr besteht.

RM Heusipp informiert sich über den Stand der eingereichten Förderanträge. Lt. BM Piszczan liegen für die Beleuchtung 2 Angebote über ein Volumen von ca. 200.000 € vor.

Bezüglich des Jugendraumes möchte RM Heusipp wissen, ob weiterhin Bedarf besteht und regt ein Treffen mit Frau Gieseke an. BM Piszczan berichtet von einem Treffen mit Frau Gieseke und einigen Jugendlichen, die sich für den Erhalt des Jugendraumes ausgesprochen haben. Finanzielle Mittel müssten nicht im neuen Haushalt eingestellt werden, da der Jugendraum derzeit so nutzbar sei.

Nach Ablauf der Probezeit des neuen Pflegedienstes fragt RM Heusipp nach dem aktuellen Stand und ob alle Beteiligten mit der Arbeit zufrieden sind. Dies bejaht BM Piszczan. Mit dem Pflegedienst wurde ein unbefristeter Vertrag unterzeichnet und im Pollerdiek konnte durch eine Privatperson eine größere Wohnung zur Verfügung gestellt werden.

Angesprochen auf den Sachstand vom neuen B-Plan „Dorf“, berichtet BM Piszczan vom morgigen Treffen mit der Fa. NWP um 10 Uhr.

Die letzte Anfrage von RM Heusipp bezieht sich auf Herrn Braun, der bei einer vorherigen Sitzung erklärte, dass der Begriff „Dauerwohnraum“ nicht gesetzlich definiert ist und somit nicht im Grundbuch eintragbar ist. Herr Braun bestätigt diese Aussage und erklärt weiter, dass rechtssichere Definitionen erforderlich sind, da ansonsten Konfliktfelder entstehen könnten.

RV Bücking weist darauf hin, dass im Ratsinformationsdienst das letzte einsehbare Protokoll vom 13.3. stammt. Er bittet die Verwaltung dieser Sache nachzugehen und andere Protokolle zu veröffentlichen, sowie eine zeitnahe Veröffentlichung der Protokolle sicher zu stellen.

Er merkt zudem an, dass der Palisadendiek unter den Sandfahrarbeiten des NLWKN leidet und beschädigt worden ist.

Bezüglich der deutschlandweiten Flüchtlingsproblematik trägt er das Anliegen einiger Bürger vor, die sich um die Aufnahme von zwei Flüchtlingsfamilien auf Spiekeroog bemühen wollen. Er wird das Anliegen offiziell behandeln und als TOP in die Oktober-Sitzung des Rates aufnehmen. Bis dahin sollte sich die Verwaltung Informationen vom Landkreis Wittmund einholen.

BM Piszczan informiert, dass im Landkreis Wittmund momentan 250 Flüchtlinge aufgenommen wurden. 350 weitere Flüchtlinge werden erwartet, die allesamt auf dem Festland untergebracht werden könnten. Eine Unterbringung auf den Inseln ist lt. Landrat Köhring vorerst nicht notwendig, zumal verwaltungstechnische Aufwendungen entgegenstehen, da Flüchtlinge regelmäßig die Ausländerbehörde des Landkreises aufsuchen müssten. Zudem bestünde auf den Inseln ein erhöhter Kostenaufwand für Wohnungen, Verpflegung, Verwaltung usw., den der Landkreis, bei dem derzeit schon bestehenden Defizit, nicht weiter vergrößern möchte.

BM Piszczan regt an, über ähnliche Maßnahmen nachzudenken, die z.B. Langeoog durchführte, indem Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände auf die Insel eingeladen wurden.

RM Germis informiert über ein DEHOGA-Rundschreiben, wonach freie Arbeitsstellen in diesem Gewerbe bestehen.

Aus dem Zuschauerraum wird auf die am 4.10. stattfindende Benefiz-Veranstaltung hingewiesen.