Beschluss: zurückgestellt

RV Bücking dankt den einzelnen Arbeitsgruppen für ihr Engagement. Die von der AG Vergabe ausgearbeiteten Richtlinien liegen in der aktuellen Fassung nicht jedem Ratsmitglied vor, daher wird es heute nicht zu einem Beschluss kommen können.

RM Redelfs stellt die Richtlinien kurz vor. Da es drei verschiedene Wohnungsformen gibt (Single, Paare, Familien), wird es drei unterschiedliche Fragebögen geben, die sich aus den Richtlinien ergeben.


Nur der Bürgermeister und sein Stellvertreter haben Kenntnis über den Absender, für die Vergabegruppe bleibt der Absender anonym. Man erhofft sich dadurch eine größtmögliche Gerechtigkeit.


RM Heusipp ergänzt, dass die Größe der bisherigen Wohnung und das Einkommen bewertet werden.

Je kleiner die bisherige Wohnung bzw. je geringer das Einkommen, desto höher die Punktzahl, die durch das Punktesystem vergeben wird.


Der Wohnsitz muss zudem auf Spiekeroog sein und die Bewerber müssen angeben, wie lange sie schon auf der Insel sind. Pro Familie ist nur eine Bewerbung möglich.


In der Präambel sind lt. RM Bauer die Rentner nicht erwähnt. Sie plädiert zudem dafür, dass Wohneigentumsbesitzer oder Wohnberechtigte ausgeschlossen werden.


RV Bücking fragt an, wie die Bewertung gewichtet sein soll. Auch er spricht sich für die bevorzugte Vergabe an ältere Menschen aus. Lt. RM Gerdes wird eine Punktematrix anliegend sein.


RM Redelfs erklärt, dass der Bewerber einen Wohnberechtigungsschein vorlegen muss. Sie fragt nach, ob bei der Beantragung dieses B-Scheins abgefragt wird, ob Vermögen vorhanden ist.


Auf RM Germis´ Frage, aus wem das Auswahlgremium bestehen wird, erklärt RM Heusipp, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter dies sein werden. Bei Punktgleichheit wird es zum Losentscheid kommen.


Bei einem weiteren Treffen der „Arbeitsgruppe Vergabe“ sollen die neuen Anregungen in die bisherigen Vergaberichtlinien eingearbeitet und möglichst zeitnah allen Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen Termin hierzu abzustimmen.


RM Klasing fordert, dass die Öffentlichkeit an den Sitzungen der Arbeitsgruppen hinzugezogen wird.


RV Bücking stimmt dieser Forderung grundsätzlich zu, gibt aber zu Bedenken, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit für die Sitzungen der Arbeitsgruppen nicht angedacht war.


RM Gerdes hat mit dieser Forderung keine Probleme, sieht es aber als schwierig an, die Öffentlichkeit an Zwischendiskussionen zu beteiligen. Die Öffentlichkeit werde rechtzeitig informiert werden, ehe die Richtlinien abschließend beschlossen werden.


RM Heusipp stellt den Antrag, die Öffentlichkeit zukünftig zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen zuzulassen.


RV Bücking fragt an, welche Möglichkeit die Öffentlichkeit haben sollte.


RM Redelfs spricht sich für eine Zuhörerfunktion aus.


Lt. RM Bauer müssten die Sitzungen dann im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.