RM Bauer bemängelt die Tatsache, dass nach der letzten Bauphase viele Baustellen unaufgeräumt hinterlassen wurden. Sie bittet um Prüfung, ob im Rahmen der Baugenehmigung verankert werden kann, dass die Baustellen aufzuräumen sind.

Die im Saal anwesende Bauamtsleiterin Pichler erklärt, dass dies in Verbindung mit der Baugenehmigung nicht möglich sei.


RM Schreiber erkundigt sich nach dem Sachstand im Bezug auf den B-Plan „Dorf“. BM Piszczan teilt mit, dass er trotz mehrmaliger schriftlicher und telefonischer Kontaktaufnahme zu Herrn Giesemann noch keine Reaktion bekommen habe. RM Klasing schlägt vor, Herrn Giesemann eine Frist zu setzen und dann einen anderen Anwalt zu beauftragen. Auch RV Bücking zeigt sich mit der Situation sehr unzufrieden und möchte den Druck seitens des Bürgermeisters erhöht wissen.


BM Piszczan berichtet von der frei werdenden Stelle im Ordnungsamt. Die jetzige Stelleninhaberin verlässt die Verwaltung voraussichtlich zum 15.12.2015.


Auf die Nachfrage von RM Klasing zu den Wanderwegen verweist BM Piszczan auf einen Termin mit dem Domänenamt am 30.11.


RM Germis fragt nach, ob die Hermann-Lietz-Schule einen Kostenbescheid für einen Fehlalarm bekommen habe. BM Piszczan bejaht dies.



RV Bücking informiert sich bei Herrn Braun über die Kontrollen der Häuser im „Lütt Slurpad“. Dieser bestätigt den Verdachtsmoment kontrolliert zu haben und das die bisher geprüften Häuser gemäß der 60:40-Regelung in Ordnung waren.


RV Bücking erkundigt sich nach der Möglichkeit, noch nicht genehmigte Protokolle im, für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Ratsinformationsdienstes, zu veröffentlichen.


Zudem würde er es befürworten, die Tagesordnung zur Ratssitzung an mehreren Stellen im Ort auszuhängen. Bisher befindet sich nur ein Standort am Rathaus. BM Piszczan erklärt beide Vorschläge für rechtlich nicht umsetzbar.


RV Bücking wiederholt seine Bitte, dass das Protokoll der vorherigen VA-Sitzung zumindest informativ dem Rat vorliegt und erkundigt sich nach dem Protokoll des letzten Sitzung, welches bisher noch nicht von BM Piszczan unterzeichnet war.



Auf den Hinweis von RV Bücking, dass der Rat ein Mitglied in den Vorstand der Spiekerooger Stiftung entsenden muss, erklärt BM Piszczan bisher noch niemanden gefunden zu haben, der diese Aufgabe wahrnehmen möchte.


Abschließend informiert RV Bücking über die am 19.11. stattfindende Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Kindergarten.