Sitzung: 21.01.2016 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 01/002/2016
Geplant ist die
Versorgung und die Pflege der Reit- und Wanderwege an die Gemeinde abzutreten,
die dann dafür keine Pacht zahlen müsste. Für den Zeitpunkt der Übergabe wurde
ein verkehrssicherer Zustand vereinbart. BM Piszczan berichtet von Gesprächen
mit der NSB, wonach diese bei kleineren Schäden die Dünenübergänge
wiederherstellen wird. RM Heusipp ist es wichtig, dass für die Wanderwege keine
Mittel aus dem, für die Instandsetzung der Straßen bereitgestellten Mittel,
verwendet werden. RM Bauer befürchtet, dass der eingesparte Pachtzins nicht für
die Instandsetzung ausreichen wird. Zudem möchte sie die Zuständigkeiten bei
der Abfallentsorgung geklärt wissen. Lt. RM Klasing muss der Vertrag
zwangsläufig abgeschlossen werden. Seiner Meinung nach sollte die Anzahl der
Wege reduziert werden. RV Bücking trägt den Beschlussvorschlag vor, der
mehrheitlich genehmigt wird.
RM Germis verlässt
von 21.18 bis 21.19 Uhr die Sitzung.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Annahme des Wegevertrages in der vom Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen, Regionaldirektion Oldenburg – Domänenamt – vorgeschlagenen Fassung, jedoch mit der Gemeinde Spiekeroog als alleiniger Gestattungsnehmer. Die Verwaltung der Gemeinde Spiekeroog wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge zu unterschreiben und die dazu erforderlichen Unterverträge abzuschließen.
Eine Überprüfung der Widmungen erfolgt zu
einem späteren Zeitpunkt.