BM Piszczan berichtet über ein Gespräch mit Herrn Giesemann und Herrn Schmidt von der Ev. Landeskirche bzgl. des B-Plan „Dorf“. Der Kirche sei abschließend eine Frist bis nächster Woche gesetzt worden.

 

Der ehem. Rover der Feuerwehr steht beim Autohaus Janssen zum Verkauf. Am 27.2. wird es zur Präsentation des neuen Wagens kommen, der sich bereits auf der Insel befindet.

 

Bei einem Treffen beim Sozialministerium in Hannover, bei dem auch alle Inselbürgermeister teilnahmen, wurde die Einführung einer Mietpreisbremse vorgestellt, die speziell für Regionen mit erhöhtem Wohnraumbedarf eingeführt werden soll. Leider greifen die Bestimmungen in vielen Bereichen nicht für die Gemeinde Spiekeroog.

 

Das OVG Lüneburg hat sich mit der Fremdenverkehrsbeitragssatzung befasst und diese für unwirksam erklärt. Mit Urteil des Senats ist diese damit aufgehoben. Der Senat bemängelte die Heranziehung der 25%-Pauschale, die so nicht anwendbar ist. Eine genaue Definition sei erforderlich gewesen. Im § 1 Abs. 1 und 3 seien zudem widersprüchliche Formulierungen gewählt worden.

 

In den letzten Tagen kam es zu Vorstellungsgesprächen für den Arbeitsplatz im Ordnungsamt.

 

Der Landkreis Wittmund hat seinen Haushalt vorgestellt,  der im Finanzhaushalt ein Defizit von ca. 9 Mio. € aufweist. Dieses Defizit wird jedoch durch ein Guthaben etwas begradigt, welches durch die abgebrannte KGS auf einem anderen Konto lagert. Im Endeffekt verbleibt ein Defizit von lediglich 200.000 €, was zur Folge hat, dass die Kreisumlage stabil bleibt.

 

Bezüglich der Flüchtlingsproblematik sind derzeit die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landkreises nicht voll besetzt, so dass den Inseln keine Flüchtlinge zugewiesen werden.