BM Piszczan bittet darum TOP 10 (Information und Beratung über die Neufassung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung rückwirkend zum 01.01.2016) von der Tagesordnung zu nehmen. Er erklärt dazu, dass das OVG Lüneburg in der Urteilsbegründung angab, dass der damalige Messbetrag ungültig war, da dieser für den Rat nicht nachvollziehbar genug begründet wurde. Grundsätzlich bestehen seitens des OVG gegen die Fremdenverkehrssatzung allerdings keine Bedenken. In Folge dessen entschied sich der Rat per Beschluss, die Beratungen für den Erlass einer neuen Fremdenverkehrssatzung aufzunehmen. Dies fordert von Verwaltung und deren juristischen Bevollmächtigten eine  intensive Kontrolle. Es besteht ein deutschlandweites Interesse an der Spiekerooger Entscheidung. Eine beschlussreife Vorlage konnte unter diesen Umständen bis zum heutigen Tage daher leider noch nicht vorgelegt werden.

 

RV Bücking nimmt daher die TOP 10 und 11 (Allgemeine Fragestunde zum Fremdenverkehrsbeitrag) von der Tagesordnung. Er erklärt, dass die Zuhörer unter TOP 8 die Möglichkeit haben, auch Anfragen und Anregungen bzgl. der Fremdenverkehrssatzung zu stellen.