Sitzung: 02.06.2016 Rat der Gemeinde Spiekeroog
BM Piszczan bittet
darum TOP 10 (Information und Beratung über die Neufassung der
Fremdenverkehrsbeitragssatzung rückwirkend zum 01.01.2016) von der Tagesordnung
zu nehmen. Er erklärt dazu, dass das OVG Lüneburg in der Urteilsbegründung
angab, dass der damalige Messbetrag ungültig war, da dieser für den Rat nicht
nachvollziehbar genug begründet wurde. Grundsätzlich bestehen seitens des OVG
gegen die Fremdenverkehrssatzung allerdings keine Bedenken. In Folge dessen
entschied sich der Rat per Beschluss, die Beratungen für den Erlass einer neuen
Fremdenverkehrssatzung aufzunehmen. Dies fordert von Verwaltung und deren juristischen
Bevollmächtigten eine intensive
Kontrolle. Es besteht ein deutschlandweites Interesse an der Spiekerooger
Entscheidung. Eine beschlussreife Vorlage konnte unter diesen Umständen bis zum
heutigen Tage daher leider noch nicht vorgelegt werden.
RV Bücking nimmt
daher die TOP 10 und 11 (Allgemeine Fragestunde zum Fremdenverkehrsbeitrag) von
der Tagesordnung. Er erklärt, dass die Zuhörer unter TOP 8 die Möglichkeit
haben, auch Anfragen und Anregungen bzgl. der Fremdenverkehrssatzung zu
stellen.