Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Die Inselgemeinde Spiekeroog unterstützt das Projekt Solar-Strandrollstuhl im Rahmen der LAG Wattenmeer-Achter und stellt bei Genehmigung des Antrages diesbezüglich der NSB GmbH Mittel als Zuschuss in Höhe von 8.078,56 € zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Deckung zur Verfügung zu stellen. Bestandteile des Beschlusses sind:

-Antrag auf Projektförderung bei der LAG Wattenmeer-Achter im Weltnaturerbe der NSB GmbH vom 12.05.2016

-Projektbeschreibung

-Solarstuhl Investitionskosten

-Antrag NSB GmbH auf Kostenbeteiligung i.H.v. 8.078,50€

-Abgabe eines Letter of Intent (Absichtserklärung) der Gemeinde Spiekeroog gegenüber der Geschäftsstelle LEADER Wattenmeer-Achter.

 


RV Bücking trägt den TOP vor und erläutert, dass die Gemeinde zu einer Co-Finanzierung gebunden ist. Er erkundigt sich bei BM Piszczan welche Entscheidung heute getroffen werden soll.

 

BM Piszczan erläutert, dass öffentliche Investoren eine Bezuschussung von 50 % und Private von 25 % bekommen könnten. In der heutigen Sitzung sollte der Rat die Thematik umreißen und den Antrag der NSB unterstützen, die einen Zuschuss für die Anschaffung von Strand-Rollstühlen beantragt haben.

 

RV Bücking ist der Meinung, dass über jeden Antrag der Rat via Förderrichtlinien entscheiden muss.

 

RM Germis fragt Herrn Braun als Kämmerer ob dies finanzierbar ist.

 

RM Klasing betont die Wichtigkeit eine Größenordnung festzulegen, wie hoch der Anteil pro Gemeinde sein wird.

 

BM Piszczan erklärt, dass 2,4 Mio. €, also 300.000 € pro Gemeinde für 7 Jahre festgelegt wurden. Ab 2017 könnten die Fördergelder in den Haushaltsplan eingestellt werden.

 

RM Gerdes gibt zu Bedenken, dass durch die Teilnahme am Förderprogramm der Rat sich auch dafür ausgesprochen hat, evtl. Folgekosten zu tragen.

 

Dieser Konsequenz war RM Heusipp sich nicht bewusst. Trotzdem will sie Projekte gerne unterstützen, obwohl sie die Festlegung einer festen Summe befürwortet.

Ebenfalls für eine Deckelung der Summe plädiert RM Schreiber.

 

RM Redelfs ist gegen eine Deckelung der Mittel. Sie zeigt sich verwundert darüber, dass an dieser Stelle Steuergelder leichtfertigt ausgegeben werden können und andere Möglichkeiten der Bezuschussung (Förderung von Insulaner-Fahrkarten) nicht umgesetzt werden.

 

BM Piszczan erklärt, dass lt. Geschäftsordnung alle Ausgaben über 3.000€ dem Rat vorgelegt werden müssen.  Des Weiteren soll ein regionales Entwicklungskonzept in Umlauf gegeben werden und im Anschluss soll eine neue Beratung dazu stattfinden.

RM Germis fragt an, ob bisher Anträge von Privatpersonen gestellt wurden. BM Piszczan verneint dies.