Sitzung: 02.06.2016 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 01/046/2016
Die Inselgemeinde Spiekeroog unterstützt das Projekt Solar-Strandrollstuhl im Rahmen der LAG Wattenmeer-Achter und stellt bei Genehmigung des Antrages diesbezüglich der NSB GmbH Mittel als Zuschuss in Höhe von 8.078,56 € zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Deckung zur Verfügung zu stellen. Bestandteile des Beschlusses sind:
-Antrag auf Projektförderung bei der LAG Wattenmeer-Achter im Weltnaturerbe der NSB GmbH vom 12.05.2016
-Projektbeschreibung
-Solarstuhl Investitionskosten
-Antrag NSB GmbH auf Kostenbeteiligung i.H.v. 8.078,50€
-Abgabe eines Letter of Intent (Absichtserklärung) der Gemeinde Spiekeroog gegenüber der Geschäftsstelle LEADER Wattenmeer-Achter.
RV Bücking trägt
den TOP vor und erläutert, dass die Gemeinde zu einer Co-Finanzierung gebunden
ist. Er erkundigt sich bei BM Piszczan welche Entscheidung heute getroffen
werden soll.
BM Piszczan
erläutert, dass öffentliche Investoren eine Bezuschussung von 50 % und Private
von 25 % bekommen könnten. In der heutigen Sitzung sollte der Rat die Thematik
umreißen und den Antrag der NSB unterstützen, die einen Zuschuss für die
Anschaffung von Strand-Rollstühlen beantragt haben.
RV Bücking ist der
Meinung, dass über jeden Antrag der Rat via Förderrichtlinien entscheiden muss.
RM Germis fragt
Herrn Braun als Kämmerer ob dies finanzierbar ist.
RM Klasing betont
die Wichtigkeit eine Größenordnung festzulegen, wie hoch der Anteil pro
Gemeinde sein wird.
BM Piszczan
erklärt, dass 2,4 Mio. €, also 300.000 € pro Gemeinde für 7 Jahre festgelegt
wurden. Ab 2017 könnten die Fördergelder in den Haushaltsplan eingestellt
werden.
RM Gerdes gibt zu
Bedenken, dass durch die Teilnahme am Förderprogramm der Rat sich auch dafür
ausgesprochen hat, evtl. Folgekosten zu tragen.
Dieser Konsequenz
war RM Heusipp sich nicht bewusst. Trotzdem will sie Projekte gerne
unterstützen, obwohl sie die Festlegung einer festen Summe befürwortet.
Ebenfalls für eine
Deckelung der Summe plädiert RM Schreiber.
RM Redelfs ist
gegen eine Deckelung der Mittel. Sie zeigt sich verwundert darüber, dass an
dieser Stelle Steuergelder leichtfertigt ausgegeben werden können und andere
Möglichkeiten der Bezuschussung (Förderung von Insulaner-Fahrkarten) nicht
umgesetzt werden.
BM Piszczan
erklärt, dass lt. Geschäftsordnung alle Ausgaben über 3.000€ dem Rat vorgelegt
werden müssen. Des Weiteren soll ein
regionales Entwicklungskonzept in Umlauf gegeben werden und im Anschluss soll
eine neue Beratung dazu stattfinden.
RM Germis fragt an,
ob bisher Anträge von Privatpersonen gestellt wurden. BM Piszczan verneint
dies.