Sitzung: 06.10.2016 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: Es wurde kein Beschluss gefasst
Vorlage: 01/091/2016
RM Bauer erklärt
ihren Antrag damit, dass sie die blaue Farbe eines Gebotsschildes weniger
aggressiv empfindet. Zumal stört sie die Vielzahl von Leerfahrten der E-Karren
durch den Ortskern. „Fahrradfahrer im Ortskern“ sind eines der
Hauptbeschwerdethemen von Touristen.
BM Piszczan
berichtet vom heutigen Treffen zwischen ihm, der Polizei und Herrn Kösters von
der NSB. Daraus ergab sich, dass der Landkreis Wittmund als
Straßenverkehrsbehörde einen Verkehrszeichenplan für jede kreisangehörige
Ortschaft besitzt. Das Aufstellen von Verkehrszeichen ist nur nach Genehmigung
durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde erlaubt. Für Anfang Januar ist eine
Ortsbegehung mit Vertretern der Verkehrskommission geplant.
Eine Fußgängerzone
wird dann ebenfalls thematisiert. Vor einer solchen Installation müssten alle
Anlieger vorab angehört werden. Eine Fußgängerzone hat ein so großes
verkehrsrechtliches Ausmaß, dass eine Stellwand mit Hinweisen erforderlich
wäre. Ein einfaches Gebotsschild sei daher eher die charmantere Lösung.
RM Redelfs plädiert
für die Abschaffung der Schilder. Dies verändere zwar nichts, spare aber Geld.
Es gäbe immer wieder Regelbrecher.
Dem widerspricht RM
Gerdes, der durch die Beibehaltung der bisherigen Konstellation den
Fahrradfahrern das Gefühl geben will, weiterhin im Unrecht zu sein.
Dies sieht RM
Germis ebenso. Aktuell ist das zeitlich begrenzte Verbotsschild für ihn die
beste Lösung.