Beschlussvorschlag 2: Der Rat beschließt die Niederschriften für Rat und Ausschüsse, nach den erfolgten Unterschriften durch die Unterschriftsberechtigten – frühestens jedoch mit Freigabe im Ratsinformationssystem, im Bürgerinformationssystem freizugeben.

 

 

Der Rat verständigt sich darauf dem Beschlussvorschlag 2 zu folgen, wonach Niederschriften nach den erfolgten Unterschriften durch die Unterschriftsberechtigten –frühestens jedoch mit Freigabe im Ratsinformationsdienst, im Bürgerinformationssystem freigegeben werden.

 

BM Piszczan erklärt dazu, dass die eingestellten Protokolle lediglich Entwurfscharakter besitzen und nach Zustimmung des Bürgermeisters, des Protokollführers und der Ratsvorsitzenden (bei Ausschüssen Protokollführer u. Ausschussvorsitzender) eingestellt werden. 

 

RM Heusipp fragt an, ob im Bürgerinformationsdienst auch die Anlagen für jedermann einsehbar sind. Sascha Zahn erklärt dazu, dass nur die öffentlichen Anlagen einsehbar sind. Dazu gehören weder Unterlagen von Bauanträgen, noch Angebote von Firmen zu Ausschreibungen u.ä.