Beschluss: Der Ausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung die 2. Gebührenvariante in den Entwurf der Gebührensatzung für den Kindergarten Spiekeroog einzuarbeiten und beide Varianten dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

 

VA Zahn erläutert den TOP und bezieht sich auf die Vorlage.

Die Verwaltung hat 2 neue Gebührenvorschläge erarbeitet. Eine „soziale“ und eine „wirtschaftliche“ Variante. Diese würden eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Ganztagsbetreuung darstellen.

 

Für GB Kösters profitieren Kinder aus sozialschwachen Familien von der Ganztagsbetreuung. Neben dem geregelten Mittagessen können sich die Kinder besser integrieren. Das Ganztagsangebot im Zusammenhang mit der Gebührenhöhe ist auch als Anreiz für Familien zu sehen, die sich hier niederlassen wollen.

 

RM Heusipp möchte wissen, ob wir zur Gebührenerhöhung bei Auswahl der „sozialen Variante“ im nächsten Jahr verpflichtet sind?

Dies verneint VA Zahn. Die Erhöhung würde den gestiegenen Kosten des Kindergartens in den letzten Jahren Rechnung tragen.

Sie plädiert bei einer möglichen Erhöhung auf Rücksichtnahme in den unteren Einkommensregionen. VA Zahn weist aber noch auf die degressiven Gebührensatzungen hin, welche in den letzten Jahren von den Gerichten gekippt wurden.

 

Es kommen noch die Möglichkeiten zur Aufbringung der Kindergartengebühren für einkommensschwache zur Sprache. Diese haben die Möglichkeit beim Jugendamt Unterstützung zu beantragen.