Sitzung: 09.02.2017 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3
Vorlage: 01/108/2016
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die anliegende wirtschaftliche Neufassung der Gebührensatzung für den Kindergarten der Gemeinde Spiekeroog zum 01.03.2017.
RM Breuer fasst als
Ausschussvorsitzender die bisherigen Beratungen zusammen. RV Redelfs stellt
fest, dass die von RM Klasing eingebrachten Verbesserungsvorschläge eingebracht
worden sind.
RM Klasing begrüßt
die Ausarbeitungen. Er verweist auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde
und kündigt an, sich für die wirtschaftliche Variante zu entscheiden.
Sachbearbeiter Zahn
erklärt auf Nachfrage von RM Schreiber, dass die Verwaltung bei der „sozialen“
Variante mit einem Überschuss von ca. 3000,-€/jährl. kalkuliert. Die
„wirtschaftliche“ Variante würde einen Überschuss von 10.000,-€/jährl.
bedeuten. Die Anfangsinvestitionen, die durch die Umstellung auf den
Ganztagesbetrieb erforderlich sind, würden sich bei der „sozialen“ Variante
nach etwa 3 Jahren refinanzieren.
BM Piszczan
erkundigt sich, ob eine Stillhaltezeit bei der wirtschaftlichen Variante
geplant ist. RV Redelfs verneint dies. RM Breuer ergänzt, dass es nach einer
Startphase zu einer Überprüfung des Konzepts und der Gebührenstaffelung kommen
soll.
RM Klasing sieht
die Arbeitgeber der Eltern in der Pflicht, die Eltern finanziell in dieser
Sache zu unterstützen, da die Arbeitgeber auch einen Vorteil aus der
Ganztagsbetreuung ziehen.
GStB Kösters wünscht sich, dass dieser Umstand offen kommuniziert werden sollte.