Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen den § 10 dahingehend zu ändern das Abbrennen/Nutzen von Pyrotechnik von Sylvester 22:00 Uhr bis Neujahr 01:00 Uhr zu erlauben.

RM Warenski erläutert hierzu kurz seinen Antrag und stellt noch einmal klar, dass er das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester für ein Stück Kulturgut halte.

 

Beisitzerin Fock ist da gegensätzlicher Meinung, sie hält die LärmSchVO für eine wichtige Errungenschaft, die es unbedingt für Spiekeroog zu erhalten gelte.

 

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wenn der § 10 aus der Satzung herausgenommen werde, welche Auswirkungen das auf die ganze LärmSchVO haben kann.

 

Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die LärmSchVO natürlich umstritten ist und einige Spiekerooger Ansatzpunkte sehen, diese zu Fall zu bringen. Der momentan bestehende Bußgeldbescheid könnte zurückgenommen werden.

Geht die Ordnungswidrigkeitenanzeige ins Klageverfahren, bestehe die Gefahr, dass das Gericht die ganze Verordnung kippt.

 

Nach Auffassung von RM Heusipp wäre es sinnvoller, diesen einen Punkt aus der Satzung zu streichen, wenn dafür die Satzung als solche bestehen bleibe.

 

RM Klasing ist dagegen hier etwas zu ändern, die Satzung müsse so sein, dass sie gerichtsfest sei. Spiekeroog liege im Nationalpark, hier greife das Nationalparkgesetz und darüber vor allem das Bundesnaturschutzgesetz.

 

RM Heusipp weist darauf hin, dass auf anderen Inseln die Satzung schon gekippt wurde, was auch bedeute, dass es keinen Baustopp mehr gebe, wie auf Wangerooge vor einigen Jahren geschehen.

 

Die Ausschussmitglieder vertreten die Auffassung, dass die Verwaltung für den Fall eines Klageverfahrens eine Satzung hierzu vorbereiten müsse.

 

RM Warenski stellt noch einmal klar, dass Spiekeroog an der Grenze des Nationalparks liege (weiße Zone), aber kein Teil davon sei.

 

Ausschussvorsitzende Redelfs stellt abschließend fest, dass es schon vor Jahren beim Verfassen der Satzung hierzu verschiedene Meinungen gegeben habe, so wie heute auch.