Sitzung: 06.07.2017 Betriebsausschuss der Gemeinde Spiekeroog
RM Schreiber fragt an, ob der
Eigenbetrieb aufgelöst werden kann.
Michael Braun erklärt, dass der
aktuellen Verwaltung die Sinnhaftigkeit des Eigenbetriebes nicht bekannt ist.
Evtl. begründete sich die damalige Gründung in dem Gedanken, den Bereich
„Wohnungsbau“ separat durchführen zu wollen.
BM Piszczan vermutet die mögliche
Einsparung bei der „Grunderwerbssteuer“ und die Möglichkeit die Mehrwertsteuer
zu ziehen, für einen möglichen Gründungsgedanken des Eigenbetriebes.
Michael Braun ergänzt, dass nach
bisherigem Recht die Umsatzsteuerpflicht einer Kommune an das Bestehen eines
Betriebes gewerblicher Art anknüpft und nicht an die Existenz eines
Eigenbetriebes.
Für RM Klasing muss geklärt
werden, ob der Ankauf von „Haus Frentz“ der Grund für die Gründung des
Eigenbetriebes war. Er will verhindern, dass eine Auflösung des Eigenbetriebes negative
Folgen auslöst und regt daher eine Klärung an.
Für Michael Braun ist das Handeln
eines Eigenbetriebes grundsätzlich flexibler, da der Rat nicht in der kompletten Größe beteiligt werden
muss.
RM Klasing sieht in der Tatsache,
dass nur die drei Mitglieder des Betriebsausschusses eine solche Position
besitzen als kritisch an.
Er bittet die Verwaltung ein
Gutachten zu erstellen, aus dem die Vor- und Nachteile hervorgehen, die eine
Auflösung des Eigenbetriebes verursachen würde.