Beschluss: Es wurde kein Beschluss gefasst

 

 


Wie in der von Michael Braun vorgetragenen Ausführungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2017, soll sich die Gemeinde auch mit möglichen Steuererhöhungen beschäftigen.

RM Heusipp möchte die Ausführungen der Verwaltung abwarten, aus der hervorgeht wie ertragreich die Erhöhung einzelner Steuersätze ist.

RM Warenski spricht sich dafür aus, die Liegenschaften ertragreicher zu bewirtschaften.

Für RM Germis wäre selbst eine Erhöhung der Gewerbesteuer keine Garantie für Mehreinnahmen, da diese zu starken Schwankungen ausgesetzt ist. Auch die Grundsteuer wurde erst vor ein paar Jahren angehoben, so dass dies auch keine Alternative für ihn ist. Er verweist auf die Insel Baltrum, die vom Land mittels Zuweisungen in Millionenhöhe unterstützt werden.

Diesen Ansatz verfolgt auch RV Redelfs, die die Gespräche mit dem Land und dem Bund suchen würde.

BM Piszczan erklärt, dass nach ersten Berechnungen selbst eine Gewerbesteuererhöhung von 20% nur geringfügige Mehreinnahmen bedeuten würde.

Der Rat verständigt sich darauf, das Thema zu verschieben.