Sitzung: 07.09.2017 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: Es wurde kein Beschluss gefasst
Vorlage: 01/078/2017
Wie in der von Michael Braun vorgetragenen
Ausführungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2017, soll sich die Gemeinde
auch mit möglichen Steuererhöhungen beschäftigen.
RM Heusipp möchte die Ausführungen der
Verwaltung abwarten, aus der hervorgeht wie ertragreich die Erhöhung einzelner
Steuersätze ist.
RM Warenski spricht sich dafür aus, die
Liegenschaften ertragreicher zu bewirtschaften.
Für RM Germis wäre selbst eine Erhöhung der
Gewerbesteuer keine Garantie für Mehreinnahmen, da diese zu starken
Schwankungen ausgesetzt ist. Auch die Grundsteuer wurde erst vor ein paar
Jahren angehoben, so dass dies auch keine Alternative für ihn ist. Er verweist
auf die Insel Baltrum, die vom Land mittels Zuweisungen in Millionenhöhe
unterstützt werden.
Diesen Ansatz verfolgt auch RV Redelfs, die
die Gespräche mit dem Land und dem Bund suchen würde.
BM Piszczan erklärt, dass nach ersten Berechnungen
selbst eine Gewerbesteuererhöhung von 20% nur geringfügige Mehreinnahmen
bedeuten würde.
Der Rat verständigt sich darauf, das Thema
zu verschieben.