Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog ermächtigt die Verwaltung, nach Vorlage der erforderlichen Genehmigungen und die für den Ausbau erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen. Die Auftragsvergabe soll nach Abschluss der Submission und Vorlage der Genehmigungen erfolgen. Die Kosten diese Straßenunterhaltungsmaßnahme wird aus den Erträgen der Straßensondernutzungsgebühren bezahlt. Die entsprechende Planungsstelle ist 5.4.1.01.4212011(Unterhaltung der Straßen und Wege)im Haushalt  2017. Soweit noch entsprechende Mittel in 2016 zur Verfügung stehen, werden diese nach 2017 übertragen.

 

 

BM Piszczan erläutert, dass ein 2.Ausrückweg zwingend erforderlich ist. Dabei ist eine Verbreiterung auf drei Meter erforderlich.

Erste Kostenschätzungen gehen von Ausgaben in Höhe von 25.000€ aus. Dazu müssten auch spezielle Rasengitterplatten mit Hilfe eines Baggers verlegt und befestigt werden. Die Nationalparkverwaltung prüft derzeit diese Maßnahme, das Domänenamt hat bereits sein Einverständnis erklärt. Eine Umsetzung ist in der diesjährigen Bauphase umsetzbar.

 

RM Schreiber fragt an, ob ein zweiter Ausrückweg lt. Gesetz vorgeschrieben ist.

 

RM Warenski bejaht diese Frage.

 

Der Rat stimmt mehrheitlich für einen leicht abgeänderten Beschlussvorschlag.