Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Variante E zur Verbesserung der Anlegesituation. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den erforderlichen Unterlagen die Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. Der Maßnahmenbeginn soll erst nach etwaiger Zusage der Fördermittel erfolgen.

 

 

BM Piszczan berichtet über das gestrige Treffen mit Vertretern des Landkreises Wittmund, NPorts und des Wirtschafts- und Innenministeriums.

Dabei berichtete Herr Hinrichs von der Anzahl der Wasserrettungen in den letzten Jahren (2014 – 15 / 2015 – 20 / 2016 – 18).

Der Bedarf nach einer funktionierenden Rettungskette sollte dabei hervorgehoben werden, um Landesmittel zu erhalten. Auch wenn es tatsächlich nicht die Meinung wiederspiegelt, ist nur nachrangig die Notwendigkeit aus Brand- und Katastrophenschutzzwecken zu nennen.

Als Ergebnis dieses Treffens wird der Rat um Festlegung einer Reihenfolge gebeten, nach der die einzelnen Alternativen weiter verfolgt werden sollen.

Zudem wird es keine eigenständige Maßnahme durch die Kommune geben und auch keine Entscheidung aus den Ministerien vor dem 15.10. erfolgen. Möglicherweise wird ein Gutachter sich der Sache annehmen. BM Piszczan gibt zu bedenken, dass durch einen Eingriff in die Hafenfläche auch Folgekosten durch die finanzielle Abgeltung entstehen werden.  

Der Vorschlag „C“ wird dabei nicht vom Land unterstützt, da nach deren Urteil die Spiekerooger diesen Standort selbst versandet lassen haben.

RV Redelfs setzt daher den Vorschlag „C“ auf Platz 5 der Prioritätenliste. Alle weiteren Positionen werden abgefragt und mehrheitlich einigt sich das Gremium auf die Reihenfolge: Variante E, B, A, D, C.

RM Schreiber bemängelt, dass es unklar ist, wie hoch die Investitionssumme zu Vorschlag E beträgt.