Sitzung: 05.10.2017 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 01/096/2017
Beschlussvorschlag:
Der Rat
der Gemeinde Spiekeroog befürwortet eine Kostenbeteiligung an dem Beschwerde-
und Klageverfahren in Höhe von 3.230,60 €. Die erforderlichen Mittel werden von
der Haushaltsstelle 1.1.1.07.4431008, Haushaltsjahr 2016, zur Verfügung
gestellt.
Der Prozess, welchen die Klägergemeinschaft führt, besteht
bereits seit mehreren Jahren. In der Vergangenheit wurde seitens der Gemeinde
Spiekeroog eine kleine Kostenbeteiligung geleistet.
Das Gremium spricht sich für eine weitere Beteiligung aus.