Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog befürwortet eine Kostenbeteiligung an dem Beschwerde- und Klageverfahren in Höhe von 3.230,60 €. Die erforderlichen Mittel werden von der Haushaltsstelle 1.1.1.07.4431008, Haushaltsjahr 2016, zur Verfügung gestellt.

 

 


Der Prozess, welchen die Klägergemeinschaft führt, besteht bereits seit mehreren Jahren. In der Vergangenheit wurde seitens der Gemeinde Spiekeroog eine kleine Kostenbeteiligung geleistet.

Das Gremium spricht sich für eine weitere Beteiligung aus.