Sitzung: 01.11.2017 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 6, Enthaltungen: 3
Vorlage: 01/106/2017
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde befürwortet den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung und beauftragt die Verwaltung mit der Fertigung eines entsprechenden Bescheides.
RM Breuer nimmt
wieder an der Sitzung teil.
BM Piszczan
erklärt, dass der Bußgeldbescheid des bisherigen Verfahrens vom Amtsgericht
Wittmund bestätigt worden ist und nun dem OLG Oldenburg vorliegt. Bei einem
negativen Bescheid zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Gemeinde
könnte der Antragsteller den Verwaltungsgerichtsweg beschreiten und somit würde
die Satzung auch auf diesem Weg gerichtlich geprüft. BM Piszczan erhofft sich als Ergebnis in dieser Sache
abschließende Rechtssicherheit.
Das Gremium spricht sich im vorliegenden Fall mehrheitlich gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aus.