Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Regelung der Kosten und des Ablaufes zum Verfahren „Erstellung vorhabenbezogener B-Pläne“. Der Vertrag ist dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

RV Redelfs berichtet, dass durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Lebensmitteleinzelhandelsmarkt erhalten bleiben soll. Der Vertrag soll dazu von der Verwaltung ausgehandelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

RM Schreiber kritisiert, dass in der beiliegenden Begründung der Lebensmitteleinzelhandelsmarkt nicht erwähnt wird.

 

RM Breuer spricht sich dafür aus, dass die bisherige Fläche erhalten und festgelegt werden soll.

 

BM Piszczan ergänzt zur Wortmeldung von RM Schreiber, dass es sich bei der Vorlage nur um einen Entwurf handelt.

 

Dazu ergänzt VA Koffinke, dass vor der Auslegung und Veröffentlichung der Rat erneut darüber beraten wird. Der heutige Beschluss ist notwendig, um das B-Plan Verfahren zu starten.

 

RM Schreiber kritisiert, dass trotz alledem die Teilung in drei Stücke unsinnig ist, wenn dies von Seiten des Rates nicht gewünscht ist. 

 

Lt. BM Piszczan sollen Detailfragen zunächst über den Bauausschuss geklärt werden.

 

Auf den Wortlaut im Beschlussvorschlag nimmt RV Redelfs Bezug. Ihrer Ansicht nach ist es keine gute Grundlage, wenn die angefügten Entwürfe die Basis sein sollen. Sie spricht sich dafür aus, die Wünsche des Rates bereits jetzt schon weiterzugeben.

 

Der Rat einigt sich darauf, den 2.Satz des Beschlussvorschlages zu streichen und den 3.Satz zu ändern.