Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die überplan- und außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.500€, um einen sicheren und den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Rettungseinsatz der FFW zu ermöglichen.

 


BM Piszczan erklärt, dass das neue Ortskommando eine Inventur vorgenommen und anschließend mit den geltenden Brandschutzrichtlinien abstimmte.

So müssen z.B. die Reifen für den TLF nach acht Jahren ausgetauscht werden, weil das Gummi zu alt ist.

 

Die bisher verwendeten Reifen des Amarok haben eine Größe, die nicht im Fahrzeugschein eingetragen ist und wurden so vom damaligen Ortskommando bestellt, weil sie für den Strandeinsatz benötigt wurden. Die Reifen sind so breit, dass sie am Radkasten schlagen, wenn man das Lenkrad voll einschlägt.

Ein Ausbeulen des Radkasten ist diesbezüglich nicht möglich, da anschließend kein Versicherungsschutz mehr bestehen würde.

Die Originalreifen werden derzeit beim Autohaus Janssen gelagert.

 

RM Weibels fragt an, ob es sich bei der Anschaffung um eine falsche Bestellung unsererseits handelt oder ob etwas fehlerhaft geliefert wurde und somit eine Haftbarmachung in Betracht käme.

 

RM Warenski erklärt, dass das alte Ortskommando anderer Ansicht war und daher das geliefert wurde, was auch bestellt wurde.  Er hält eine TÜV-Abnahme in diesem Einzelfall für möglich.

Für eine Nutzung des neuen TLF hält der Landkreis den Besitz der Führerscheinklasse Drei (alt)  für ausreichend, die Versicherung  würde im Schadenfall jedoch nicht leisten und fordert den Führerschein der Klasse C.

 

Lt. RM Warenski waren diese Ausgaben zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht erkennbar.

 

RM Klasing regt an, in diesem Jahr schon die erforderlichen Rettungswesten zu kaufen.

Das Gremium nimmt diesen Vorschlag an und einigt sich darauf, die Höhe der Ausgabe auf 15.500€ festzulegen.

RM Heusipp möchte wissen, ob damit dann der Bedarf von Seiten der Feuerwehr gedeckt ist.

RM Warenski stellt fest, dass nach jetzigem Stand keine weiteren Ausgaben hinzukommen und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Verwaltung.