Sitzung: 07.06.2018 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 01/039/2018
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die überplan- und außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.500€, um einen sicheren und den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Rettungseinsatz der FFW zu ermöglichen.
BM Piszczan
erklärt, dass das neue Ortskommando eine Inventur vorgenommen und anschließend
mit den geltenden Brandschutzrichtlinien abstimmte.
So müssen z.B. die
Reifen für den TLF nach acht Jahren ausgetauscht werden, weil das Gummi zu alt
ist.
Die bisher
verwendeten Reifen des Amarok haben eine Größe, die nicht im Fahrzeugschein
eingetragen ist und wurden so vom damaligen Ortskommando bestellt, weil sie für
den Strandeinsatz benötigt wurden. Die Reifen sind so breit, dass sie am
Radkasten schlagen, wenn man das Lenkrad voll einschlägt.
Ein Ausbeulen des
Radkasten ist diesbezüglich nicht möglich, da anschließend kein
Versicherungsschutz mehr bestehen würde.
Die Originalreifen
werden derzeit beim Autohaus Janssen gelagert.
RM Weibels fragt
an, ob es sich bei der Anschaffung um eine falsche Bestellung unsererseits
handelt oder ob etwas fehlerhaft geliefert wurde und somit eine Haftbarmachung
in Betracht käme.
RM Warenski
erklärt, dass das alte Ortskommando anderer Ansicht war und daher das geliefert
wurde, was auch bestellt wurde. Er hält
eine TÜV-Abnahme in diesem Einzelfall für möglich.
Für eine Nutzung
des neuen TLF hält der Landkreis den Besitz der Führerscheinklasse Drei
(alt) für ausreichend, die
Versicherung würde im Schadenfall jedoch
nicht leisten und fordert den Führerschein der Klasse C.
Lt. RM Warenski
waren diese Ausgaben zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht
erkennbar.
RM Klasing regt an,
in diesem Jahr schon die erforderlichen Rettungswesten zu kaufen.
Das Gremium nimmt
diesen Vorschlag an und einigt sich darauf, die Höhe der Ausgabe auf 15.500€
festzulegen.
RM Heusipp möchte
wissen, ob damit dann der Bedarf von Seiten der Feuerwehr gedeckt ist.
RM Warenski stellt fest, dass nach jetzigem Stand keine weiteren Ausgaben hinzukommen und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Verwaltung.