Sitzung: 05.07.2018 Rat der Gemeinde Spiekeroog
BM Piszczan
berichtet darüber, dass das Ministergespräch zu verschiedenen Themen in die 34.
KW verschoben worden ist.
Es gab in Sachen
„Rettungssteg“ eine Rückmeldung vom MW zum „Einspruch“ gegen die
Nichtzuständigkeitserklärung. Zwischenzeitlich befassen sich 5 Ministerien mit
der Sachlage der Erreichbarkeiten der Inseln insgesamt und der Situation
Spiekeroog besonders. Diesbezüglich kam es zu einem Anruf von Dr. Götz, AL 3
MI, am 04.07.18, dass es auf Basis des RettDG keine allumfassende Lösung geben
wird. Vielmehr wird nach Vorliegen einer Situationsbestimmung durch das ArL
sehr wahrscheinlich eine Einzelfalllösung mit Hilfe von Fördermitteln möglich
sein.
Der Frischemarkt
erhielt die ersten Anlieferungen nach dem neuen Lieferkonzept.
Der Antrag im
LEADER-Verfahren zur Förderung der Sanierung des Kleinspielfeldes wurde
abgelehnt.
Eine Umsetzung der
weiteren Vorschläge der Verkehrssicherheitskommission ist bislang nicht
möglich, weil noch keine verkehrsbehördliche Anordnung vorliegt.