BM Piszczan berichtet darüber, dass das Ministergespräch zu verschiedenen Themen in die 34. KW verschoben worden ist.

 

Es gab in Sachen „Rettungssteg“ eine Rückmeldung vom MW zum „Einspruch“ gegen die Nichtzuständigkeitserklärung. Zwischenzeitlich befassen sich 5 Ministerien mit der Sachlage der Erreichbarkeiten der Inseln insgesamt und der Situation Spiekeroog besonders. Diesbezüglich kam es zu einem Anruf von Dr. Götz, AL 3 MI, am 04.07.18, dass es auf Basis des RettDG keine allumfassende Lösung geben wird. Vielmehr wird nach Vorliegen einer Situationsbestimmung durch das ArL sehr wahrscheinlich eine Einzelfalllösung mit Hilfe von Fördermitteln möglich sein.

 

Der Frischemarkt erhielt die ersten Anlieferungen nach dem neuen Lieferkonzept.

 

Der Antrag im LEADER-Verfahren zur Förderung der Sanierung des Kleinspielfeldes wurde abgelehnt.

 

Eine Umsetzung der weiteren Vorschläge der Verkehrssicherheitskommission ist bislang nicht möglich, weil noch keine verkehrsbehördliche Anordnung vorliegt.