Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


RM Heusipp fragt nach dem Sachstand der Kulturstiftung und bittet um einen gemeinsamen Termin.

BM Piszczan stellt kurz die derzeitigen Themen der Kulturstiftung vor: 1. Immer höhere Anforderungen an die verwaltungstechnische Administration  einer Stiftung. Auch die Mittelgewinnung in Zeiten niedriger Zinsen ist schlecht.

Er stellt die Möglichkeit dar, die Verwaltung der Stiftung - unter Kostenerstattung durch die Stiftung - von der Gemeinde mit abwickeln zu lassen. Hierfür wird eine ½ Stelle benötigt. Diese soll auch Akquise von Mitteln betreiben.

Um die Stelle für den Stelleninhaber attraktiv zu machen, sieht er nur die Möglichkeit, diese mit einer neu zu schaffenden ½ Stelle in der Kernverwaltung zu koppeln. Diese sollte das Ordnungsamt in seinen Aufgaben - insbesondere Außeneinsatz - unterstützen.

Die Anwesenden beauftragen den Bürgermeister, einen gemeinsamen Termin mit der Stiftung herbeizuführen.

BM Piszczan teilt mit, dass nach dem Städte- und Gemeindetag mit höheren Steuereinahmen, und damit mit höheren Zuweisungen an die Gemeinden zu rechen ist.

RM Germis fragt nach den Mitteilungen des Finanzamtes zu den Steuern.

Herr Koffinke teilt mit, die Mittel belaufen sich auf 5 % höhere Einnahmen und damit entsprechende Zuweisungen bei der Einkommensteuer und ca. 30 % bei der Umsatzsteuer seit der letzten Schätzung.

Von gleich hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2019 wie in 2018 geht auch die Kämmerei aus.