Sitzung: 28.11.2018 Umweltausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: 01/116/2018
AV Redelfs leitet
den TOP mit einem Rückblick auf den insularen Erfahrungsaustausch auf
Wangerooge ein, bei dem dieses Thema ebenfalls behandelt wurde.
Zum Zeitpunkt der
Einladung war das Ergebnis aus Wangerooge jedoch unklar. Ihr fällt in dieser
Angelegenheit eine sachliche Diskussion schwer, so dass sie ankündigt sich im
Umweltausschuss und im Rat zurückhalten zu wollen.
Das Ergebnis vom
IEA auf Wangerooge war, dass Wangerooge´s Bürgermeister Fangohr ein Treffen der
Insel-Bürgermeister mit Herrn Südbeck vom Nationalpark und Vertretern des
Umweltministeriums initiieren wird.
RM Klasing erachtet
die geforderte Abschaffung des Nationalparks als abstrus. Bewusst wurde Mitte
der 80er Jahre der Nationalpark gegründet, aus dem letztendlich auch das
Weltnaturerbe Wattenmeer entstand, welches den Tourismus eher beflügelt hat. Er
gibt den Kritikern lediglich insoweit Recht, als dass bei der Evaluierung des
Nationalparkgesetzes die Kommunen stärker hätten gehört werden müssen. Jedoch
kann man dies aus seiner Sicht auch nachholen.
Swaantje Fock
ergänzt, dass bei der Evaluierung keine Fakten geschaffen worden sind, die
negative Auswirkungen auf die im Nationalpark befindlichen Kommunen gehabt
hätten. Carsten Heithecker und sie erklären, dass ihnen die ratsinternen
Diskussionen nicht bekannt sind. Ein Versuch des Austausches mit den Kritikern
hat daher nicht stattgefunden. Sie sieht die in ihren Augen substanzlosen und
negativen Presseberichte gegenüber dem Nationalpark kritisch, da für sie der
Nationalpark ein großer Gewinn für Spiekeroog ist. Sie würde daher die
Verabschiedung einer „Spiekerooger Erklärung“ begrüßen, um so eine Grundlage
für einen konstruktiven Austausch zu schaffen.
Auf Nachfrage von
Carsten Heithecker, welche konkreten Forderungen die Mails von RM Warenski
enthalten, erklärt RM Weibels, dass es sich um ratsinterne Mails handelt und er
zunächst das Einverständnis zur Weiterleitung von RM Warenski einholen würde.
Weiter spricht sich
RM Weibels dafür aus, dass RM Warenski
seine konkreten Befürchtungen auflistet, aus denen er den Nationalpark kritisch
sieht. RM Weibels hält es für notwendig,
die Pro´s & Contra´s aufzulisten, um somit in eine sachliche Diskussion
hineinzukommen.
Zum IEA auf
Wangerooge ergänzt BM Piszczan, dass es sich um eine sehr lebhafte Diskussion
handelte, zu der zu Beginn der Ratsvorsitzende aus Baltrum eine Präsentation
vorbereitet hat. Die Darstellung der Präsentation wurde kritisch gesehen, weil
zum Teil nachweislich falsche Aussagen enthalten waren. Kritisch wurde von den
Inselvertretern auch gesehen, dass Herr Südbeck trotz Angebot seinerseits zu
kommen, nicht zum IEA eingeladen worden ist.
RM Klasing sieht
derzeit kein Bedarf, neue Regelungen zu treffen. Er kritisiert, dass es in
dieser Sache noch nicht zu einem notwendigen Dialog gekommen ist. Dieses
Problem über die Versendung von Mails lösen zu wollen, hält er für nicht
sinnvoll.
Swaantje Fock
empfiehlt, dass man zu dieser Diskussion einen Fachmann hinzuziehen sollte.
Carsten Heithecker
spricht sich ebenfalls dafür aus, ein öffentliches Zeichen für den Nationalpark
zu setzen. Eine Diskussion sollte nicht nur lediglich aus einer
Verteidigungsposition heraus geführt werden.
Das Gremium sieht
es als notwendig an, Befürworter und Gegner des Nationalparks zu hören.
Von der Abgabe eines positiven
Statements zum Nationalpark, um der Öffentlichkeit und den Gästen der Insel die
Position der Gemeinde zu erläutern, wird zunächst abgesehen.
BM Piszczan wird
Herrn Südbeck kontaktieren, um vorab in einem Workshop eine Basis für eine
Erklärung legen zu wollen. Er empfiehlt daher den heutigen TOP zu
vertagen.