RM Klasing fragt im Bezug auf den Containerverlust der MS Zoe an, ob es eine Vereinbarung über die Kostenübernahme der Entsorgungskosten gibt, die der Gemeinde entstanden sind. BM Piszczan berichtet, dass der Versicherer der Reederei sich umgehend nach dem Unfall gemeldet hat und zusicherte, die Personal- und Materialkosten bei einem entsprechenden Nachweis zu erstatten.

RM Warenski ergänzt dazu, dass der Müllcontainer beim Feuerwehrhaus steht und dieser bereits einmal ausgetauscht werden musste. Zudem hat er Herrn Koffinke die bisherigen Arbeitsnachweise mit der Bitte um Kostenübernahme eingereicht. Im Zuge dessen regt RM Warenski eine Anpassung der Gebührensatzung an.

 

RM Germis erkundigt sich danach, welche Fahrzeuge berechtigt sind, auf Spiekerooger Straßen zu fahren.                                                                                                                   Lt. BM Piszczan ist die Nutzung von E-Bikes in Ordnung. E-Roller oder E-Boards sind dagegen im öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen.

 

RM Warenski hält die derzeitige Regelung der Terrassenschließzeit von 22 Uhr für unglücklich, da die Gäste vermehrt den Wunsch hätten, auch darüber hinaus im Sommer länger draußen sitzen zu können. Für ihn wäre eine Staffelung wünschenswert. BM Piszczan erklärt, dass über die Lärmschutzverordnung in diesem Jahr neu beraten werden muss und der Rat in diesem Zuge auch dieses Problem behandeln könnte.

RM Heusipp fragt nach ob es richtig ist, dass alte Erlaubnisse weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Herr Koffinke bejaht dies und erklärt, dass diese Genehmigungen Bestandsschutz besitzen und nur neue Erlaubnisse der neuen Schließzeitenregelung unterliegen.

 

RM Breuer erkundigt sich nach der weiteren Beratungsfolge für die Neubesetzung der FSJ-Stelle im Kindergarten.

Herr Koffinke erklärt dazu, dass die kommenden Beratungen dazu im Haushalts- und Finanzausschuss erfolgen müssen. Bis zur geplanten Neubesetzung im August sollte seiner Ansicht nach der Haushalt stehen, so dass die Stelle zu diesem Zeitpunkt ausgeschrieben werden kann.