Sitzung: 07.02.2019 Rat der Gemeinde Spiekeroog
RM Klasing fragt im
Bezug auf den Containerverlust der MS Zoe an, ob es eine Vereinbarung über die
Kostenübernahme der Entsorgungskosten gibt, die der Gemeinde entstanden sind.
BM Piszczan berichtet, dass der Versicherer der Reederei sich umgehend nach dem
Unfall gemeldet hat und zusicherte, die Personal- und Materialkosten bei einem
entsprechenden Nachweis zu erstatten.
RM Warenski ergänzt
dazu, dass der Müllcontainer beim Feuerwehrhaus steht und dieser bereits einmal
ausgetauscht werden musste. Zudem hat er Herrn Koffinke die bisherigen
Arbeitsnachweise mit der Bitte um Kostenübernahme eingereicht. Im Zuge dessen
regt RM Warenski eine Anpassung der Gebührensatzung an.
RM Germis erkundigt
sich danach, welche Fahrzeuge berechtigt sind, auf Spiekerooger Straßen zu
fahren.
Lt.
BM Piszczan ist die Nutzung von E-Bikes in Ordnung. E-Roller oder E-Boards sind
dagegen im öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen.
RM Warenski hält
die derzeitige Regelung der Terrassenschließzeit von 22 Uhr für unglücklich, da
die Gäste vermehrt den Wunsch hätten, auch darüber hinaus im Sommer länger
draußen sitzen zu können. Für ihn wäre eine Staffelung wünschenswert. BM
Piszczan erklärt, dass über die Lärmschutzverordnung in diesem Jahr neu beraten
werden muss und der Rat in diesem Zuge auch dieses Problem behandeln könnte.
RM Heusipp fragt
nach ob es richtig ist, dass alte Erlaubnisse weiterhin ihre Gültigkeit
behalten. Herr Koffinke bejaht dies und erklärt, dass diese Genehmigungen
Bestandsschutz besitzen und nur neue Erlaubnisse der neuen
Schließzeitenregelung unterliegen.
RM Breuer erkundigt
sich nach der weiteren Beratungsfolge für die Neubesetzung der FSJ-Stelle im
Kindergarten.
Herr Koffinke
erklärt dazu, dass die kommenden Beratungen dazu im Haushalts- und
Finanzausschuss erfolgen müssen. Bis zur geplanten Neubesetzung im August
sollte seiner Ansicht nach der Haushalt stehen, so dass die Stelle zu diesem
Zeitpunkt ausgeschrieben werden kann.