Sitzung: 20.02.2019 Umweltausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 01/004/2019
AV Redelfs übergibt
das Wort an Herrn Südbeck.
Der
Evaluationsbericht wurde von der LANA
(Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und
Erholung) erstellt, die Broschüre dient der Qualitätssicherung. In der Broschüre
werden Rahmenbedingungen, Kriterien und
Bildungsaspekte festgehalten.
Der Bericht ist an
Bund, Länder, Nationalparks gegangen und hat beratenden Charakter.
Er enthält
Empfehlungen, welche sich an das Land richten. Der Evaluierungsbericht zeigt
wie der Nationalpark Wattenmeer aufgestellt ist. Es wurde erfolgreich ein
Newsletter eingerichtet.
Die AV übergibt das
Wort an AM Warenski. AM Warenski möchte mit der Präsentation nicht den Bericht
in Frage stellen, sondern Ängste, Nöte und Fragen klären. In der letzten
Sitzung sei beschlossen worden, dass bis zum nächsten Termin des UA ein
Workshop tagen sollte, der eine Basis für die Spiekerooger Erklärung legen
sollte.
AM Warenski beginnt
mit der Präsentation und stellt die einzelnen Power-Point Seiten vor (siehe
Anlage).
Beisitzerin Fock
fragt ob Zwischenfragen in der Präsentation möglich sind, AM Warenski bittet
darum, Fragen im Anschluss an die Präsentation zu stellen.
AM Warenski
bemängelt in dem Bericht die unzureichende Befragung aller Beteiligten, dadurch
sei das Ergebnis nicht repräsentativ. Ihm ist der Dialog mit allen wichtig.
Nach Beendung der Präsentation, fragt die AV ob nach dem Bericht des Herrn
Südbecks die vorgetragenen Befürchtungen, Ängste und Sorgen beantwortet werden
konnten. Die AV selbst fühlt sich weiterhin gut im Nationalpark aufgehoben und
hat keine Bedenken bzgl. eines wirtschaftlichen Abstieges Spiekeroogs durch
Regelungen, welche aus dem Evaluierungsbericht abgeleitet werden. Viel eher
müsste man im Auge behalten, dass die Mittel für den Nationalpark Wattenmeer
weiterhin fließen.
Herr Südbeck weißt
darauf hin, dass es einen Kooperationsvertrag gibt, in dem klar definiert ist,
dass man sich gegenseitig stützt und berät, es wird im Sinne der Region
kooperiert.
Er führt weiter
aus, dass es tatsächlich ein Problem mit der Sedimentierung gibt, welche aus
den Vertiefungen der Elbe, der Weser und der Ems resultiert. Das ist ein echtes
Problem für den Nationalpark. Es gibt keine Begrenzung für das Freihalten der
Fahrrinne von Spiekeroog nach Neuharlingersiel
Herr Südbeck geht
auf die, in der Präsentation genannten Juister und Borkumer, Konfliktpunkte ein.
Zur Leitungsverlegung
musste sehr individuell überlegt werden, die Beleuchtung auf dem Flugplatz
wurde deshalb verlegt, da auch die Insel Juist für einen „dark sky“ wirbt. Es
geht um Kompensation. Herr Südbeck fragt AM Warenski, woher seine Informationen
stammen?
AM Warenski teilt
mit, dass die Informationen von betroffenen Personen Vorort, also von den
Inseln Borkum und Juist, stammen. Viele der benannten Fragen und Punkte müssen
zusammen überlegt werden, da jeder Standort einzigartig ist und im
Kooperationsvertrag festgehalten ist.
Beisitzerin Fock
wirft ein, dass es nun positiv zu werten ist, dass alle in dieser Sitzung zusammensitzen und
reden. Es ist schade, dass in der Vergangenheit populistische Meinungsbildung
einzelner RM über Presseveröffentlichungen gingen, dass Probleme beschrieben
werden, welche für Spiekeroog gar keine sind und dass Themen gestreut werden,
die für die Insel keine Relevanz haben. Beisitzerin Fock freut sich nun umso
mehr, Konflikte zu lösen und Lösungen zu schaffen.
AM Weibels ist der
Meinung, dass die letzte Sitzung wesentlich konstruktiver gewesen ist, aus
dieser Sitzung resultierte die Bitte an AM Warenski, eine Präsentation
vorzubereiten und einen Fragenkatalog zu erstellen.
Die AV fragt erneut
nach einer Abstimmung, ob ein Fragenkatalog erstellt werden soll.
Beisitzerin Fock
ist der Meinung, dass der Fernsehbeitrag in der Sendung „panorama3“
durch die Interviews mit BM Piszczan und AM Warenski nicht förderlich
war. Vielmehr müsste man mehr miteinander sprechen als übereinander.
Beisitzer
Heithecker schlägt eine Abstimmung vor, welche der Fragen an Herrn Südbeck
gestellt werden sollen.
AM Klasing merkt
an, dass es eine Spiekerooger Erklärung geben soll (s. TOP 9) und Fragen
jederzeit und immer gestellt werden können.
Im Gremium entsteht die Diskussion, ob und welche der
Fragen gestellt werden sollen.
Beisitzerin Fock
unterstützt die Fragestellung und meint, dass dadurch die Möglichkeit besteht,
dass einige Vorurteile entkräftet werden können.
AM Warenski ist der
Meinung, dass der Evaluationsbericht nicht nur eine Handlungsempfehlung ist,
sondern auch konkrete Maßnahmen beinhaltet.
Herr Südbeck merkt
an, dass eine Evaluation immer eine Empfehlung und der Bericht bezieht sich auf
das gesamte Gebiet des Nationalparks Wattenmeer. Die Unterhaltung der Fahrrinne
ist nicht Sache des Nationalparks und zum Punkt Wasservogeljagd wird auf das
Dömanenamt hingewiesen. Wichtig ist, dass die Qualität der Flächen bleiben
muss.
Beisitzerin Fock
bezweifelt, dass die Süßwasserentnahme Einfluss auf die Bettenkapazität haben
wird.
Die AV stellt fest,
dass nun doch einzelne Fragestellungen diskutiert werden. AM Schreiber meint, die Fragen müssten in einem anderen
Kreis bearbeitet werden und AV Redelfs
ergänzt, dass dann ein Fachmann dabei sein sollte.
AM Heithecker
wünscht sich, dass jetzt ein Beschluss gefasst werden muss, ob Herr Südbeck
jetzt befragt wird.
Das Gremium
beschließt mehrheitlich, dass die einzelnen Fragen zur Abstimmung gebracht
werden sollen.
PPP- Seite 1
Frage 1:“Was
bedeutet das konkret? Wird das Freihalten der Fahrrinnen auf dem heutigen
Niveau zu den Inselversorgungshäfen als System Beeinträchtigung erachtet?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 2:
„Werden bestehende Fahrwassertiefen und Baggerintervalle in den Fahrrinnen
Spiekeroogs und Neuharlingersiels reduziert?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 3:
“Zu wann soll die Wasservogeljagd auslaufen?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 4: „Sind
für Spiekeroog weitere Einschränkungen für die Jagdpachtperiode 2024 bis 2031
geplant?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 5: “Welche
Maßnahmen beinhaltet die trilaterale Wattenmeer Zusammenarbeit dazu?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 6: „Warum
werden potentielle Garnelenfangflächen – die faktisch NICHT befischt werden –
nicht zur Nullnutzungsfläche dazu gezählt?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
PPP-Seite 2
Frage 1: “Welche
Fahrt – und Wegerechte sollen auf Spiekeroog eingeschränkt werden?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich angenommen.
Frage 2:
„Haben die vorhandenen Wander- und Reitwege auf Spiekeroog Bestandsschutz?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich angenommen.
Frage 3:
„Welche Kriterien aus o.g. Richtlinien gelten für welche Wanderwege auf
Spiekeroog?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich angenommen.
Frage 4: “Wird
die NPV zukünftig die Entnahme von Trinkwassermengen reglementieren und damit
Einfluss auf die Bettenkapazität der Insel Spiekeroog nehmen?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 5:
„Ist es geplant aus der Ostplatensüßwasserlinse Löschbrunnen für die
Wasserversorgung der Ostplatenflächen zu erstellen?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
PP-Seite 3
Frage 1: “Gibt es für Spiekeroog
einen Beweidungsplan?“ – Kopie erhältlich?
·
Die
Frage wurde mehrheitlich angenommen.
Frage 2: „Ist
geplant die Beweidung des Oster- und Westergroen quantitativ oder qualitativ
einzuschränken?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich angenommen.
Frage 3: „Warum wird dem Wunsch
Spiekeroogs aus dem Nationalparkkompromiss 2000, die o.g. Flächen aus der Zone
1 in die Zone 2 zu überführen, nicht entsprochen?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 4: “Wird
es zukünftig möglich sein neue Versorgungsleitungen zur Insel Spiekeroog
verlegen zu lassen?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich angenommen.
Frage 5:
“Was sind verwandte Sportarten?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 6:
„Welche Regelungen hat die NPV zur Novellierung der Befahrensregelung NDS
Wattenmeer den zuständigen Behörden vorgelegt?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
PP Seite 4
Frage 1: “Ob
und wann ist geplant das Nationalparkgesetz Niedersächsisches Wattenmeer zu
novellieren?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 2: „Wie
soll sichergestellt werden, dass die Belange der ortsansässigen Bevölkerung
ausreichend gewürdigt und berücksichtigt werden?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frage 3: “Exemplar
des Zwischenberichts/Check Up zum Evaluierungsbericht 2013 verfügbar?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich angenommen.
Frage 4: „Wie
sollen die fehlenden 6,50 % / 30 % - gemäß IUCN Anforderung – Naturdynamikzone
(Prozessschutzfläche??) erreicht werden?“
·
Die
Frage wurde mehrheitlich abgelehnt.
Herr Südbeck geht
auf die oben genannten Fragestellungen ein:
Das
Wegerechtkonzept ist rechtlich gesichert, Wege sind klar definiert, es besteht
Bestandsschutz, es gibt von keiner Seite Änderungsanträge dazu. Das Einbringen
von Heu und Teek zum Zwecke der Verfüllung von abgenutzten Fahr – und
Wanderwegen, ist tatsächlich kritisch zu sehen, da sich beides nicht positiv
auf den definierten Lebensraum auswirkt. Es muss abgestimmt werden was und wie
viel an Heu und Teek verwendet wird, da sonst auch die Gefahr der
Entsorgung von überflüssigem Heu und
Teek besteht. Die Wegeunterhaltung muss mit den Ansprechpartnern der
Nationalparkverwaltung abgestimmt werden. Ansprechpartner für die Weiden auf
Spiekeroog sind die Kommune und das Land. Prinzipiell haben beide Reitbetriebe
ausreichend Platz, sollte es Bedarf auch bzgl. der Heufütterung geben muss man
miteinander sprechen.
Beisitzerin Fock
wirft ein, dass durch den Nationalpark eine Weidehaltung befürwortet wird. Herr
Schulz als Ansprechpartner Nationalpark Wattenmeer informiert darüber, dass
2011 erst 90.000 € für Weidezäune
ausgegeben.
Herr Südbeck teilt
mit, dass der Evaluationsbericht über das Ministerium publiziert wird. Jeder
Standort im Nationalpark ist individuell zu betrachten, die Natur ist wichtig
und entsprechende Kompromisse müssen gemacht werden, dabei werden die Menschen
immer Berücksichtigung finden.