Sitzung: 02.05.2019 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: Es wurde kein Beschluss gefasst
Vorlage: 01/016/2019
Herr Koffinke
erklärt, dass der Landkreis in dieser Sache bereits eine Genehmigung
ausgesprochen hat, da die Zustimmungsfrist der Gemeinde abgelaufen ist.
Die Landkreise
haben den Gemeinden eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, in denen die Gemeinden
sich äußern können.
Der Landkreis
Wittmund hat seinen Gemeinden zusätzliche vier Wochen eingeräumt. Ansonsten
würde eine „Erteilung durch Nichthandlung“ ergehen. Diese würde der Landkreis jedoch auch nur
geben, wenn keine Ausnahme vom geltenden Ortsrecht vorliegt.
Da in dieser Sache
nunmehr kein Beschluss erforderlich ist, fasst das Gremium auch keinen
Beschluss.