Sitzung: 05.03.2020 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 01/003/2020
Beschlussvorschlag vom 05.02.2020:
Das Einvernehmen nach § 30 Abs. 1 BauGB wird erteilt.
Hinweis an den Landkreis:
Es handelt sich hier um das Veranstaltungshaus der
Kurverwaltung.
Hier muss geprüft werden, ob die im Bauantrag genehmigte Fluchtwegesituation
damit noch gegeben ist.
Alternativer Beschlussvorschlag des
Bauausschusses vom 17.02.2020:
Das
Einvernehmen nach § 30 Abs.
1 BauGB wird nicht erteilt, weil laut Baubeschreibung der Fluchtweg
verbaut wird.
RM Germis nimmt
wieder an der Sitzung teil.
RM Redelfs
erläutert den Sachstand.
In der Bauausschuss
Sitzung am 17.02.2020 wurde ein alternativer BV einstimmig beschlossen.
Der Antragsteller
ist informiert.
Auch der Verwaltungsausschuss hat den alternativen Beschlussvorschlag vom 17.02.2020 einstimmig beschlossen, sodass dieser alternative Beschlussvorschlag vom Rat übernommen werden sollte.