Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag vom 05.02.2020:

Das Einvernehmen nach § 30 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

 

Hinweis an den Landkreis:

Es handelt sich hier um das Veranstaltungshaus der Kurverwaltung.

Hier muss geprüft werden, ob die im Bauantrag genehmigte Fluchtwegesituation damit noch gegeben ist.

 

Alternativer Beschlussvorschlag des Bauausschusses vom 17.02.2020:

Das Einvernehmen nach § 30 Abs. 1 BauGB wird nicht erteilt, weil laut Baubeschreibung der Fluchtweg verbaut wird.

 


 

RM Germis nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

RM Redelfs erläutert den Sachstand.

In der Bauausschuss Sitzung am 17.02.2020 wurde ein alternativer BV einstimmig beschlossen.

Der Antragsteller ist informiert.

 

Auch der Verwaltungsausschuss hat den alternativen Beschlussvorschlag vom 17.02.2020 einstimmig beschlossen, sodass dieser alternative Beschlussvorschlag vom Rat übernommen werden sollte.