Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

Bitte um Prüfung der Optionen für eine gesonderte baurechtliche Sicherstellung (Milieuschutzsatzung) des sogenannten Dorfkerns im Hinblick auf Einzelhandel, Dienstleistungen und Dauerwohnraum durch die Verwaltung.

 

Der Tagesordnungspunkt wird stetiger Dauerpunkt im Bauausschuss.

 


RM Breuer stellt den Ausschussmitgliedern die Idee einer Milieuschutzsatzung für den Dorfkern vor. Das Thema beschäftige ihn schon länger und würde auch im Dorf diskutiert. Der Prozess wäre sehr zeitintensiv. Sein Anliegen wäre sich damit auseinanderzusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie dies aussehen könne und auch eine baurechtliche Sicherstellung für bestimmte Bereiche zu erarbeiten.

 

RM Klasing stellt die Frage, was ein wünschenswertes Milieu sei. Er ist der Meinung, dass nach Aufstellung eines rechtsgültigen B’Planes für eventuelle Änderungen zunächst eine Frist von 7 Jahren abzuwarten gelte.

Er sieht die Gefahr von Regressforderungen, falls es Einschränkungen von den Festsetzungen des B’Planes gebe, die die Rechte der Grundstückseigentümer einschränken.

Transparenz erachte er als äußerst wichtig. Er wüsste auch gerne, was dort hinkommen soll und ob dies wirklich wünschenswert wäre.

 

Ausschussvorsitzende Redelfs hält es für wichtig, die Diskussion hierzu anzuschieben. Vielleicht wäre ein Weg, die Verwaltung zu bitten, rechtliche Optionen darzustellen.

Unter Google hätte sie gefunden, dass die Satzung tw. genutzt würde, um Dauerwohnungen zu schützen. Dafür hätte die Gemeinde die Erhaltungssatzung. Hier müsste auf jeden Fall eine eigene Satzung erstellt werden.

 

RM Weibels hält es für wichtig, den Prozess anwaltlich begleiten zu lassen, um die Satzung rechtsicher aufzustellen.

 

Die Ausschussvorsitzende erwähnt, dass Norderney 2013 eine Milieuschutzsatzung  erlassen habe. Daher empfiehlt sie, dort einmal nachzufragen.

 

RM Schreiber frag nach, ob die Verwaltung zeitlich dazu überhaupt in der Lage ist.

 

RM Breuer stellt klar, dass zunächst einmal für das Thema sensibilisiert werden soll. Ein ständiger Austausch wäre wichtig, eine Deadline solle nicht gesetzt werden. Ziel sei, Gewerbeflächen zu erhalten. Vor allem auch für kleine Gewerbetreibende zu bezahlbaren Preisen. Hierzu  müsse der Rat genau definieren, was in diese Gewerbeflächen inhaltlich hinpasse.

 

RM Weibels erachtet es für wichtig, dies kleinteilig genau festzuschreiben, um späteren Klagen vorzubeugen.

 

RM Breuer hält die öffentliche Thematisierung und Transparenz für äußerst wichtig.

 

BM Piszczan findet wichtig, sich zu überlegen, was mit dem Innendorf im Laufe der nächsten Jahre passieren solle. Hierzu solle eine aktive Arbeitsgruppe gebildet werden und Interessenvertreter miteinzubeziehen.

 

Ausschussvorsitzende Redelfs hält es seitens der zunächst aufzustellenden Bauleitplanung nicht für klug alle Betroffenen schon anfangs miteinzubeziehen.

 

Auch RM Klasing meint, dass es nicht sein könne, dass mache Bürger sich jetzt die Rosinen rauspicken, während die Ratsmitglieder hier alle jahrelang an Sitzungen teilnehmen.

 

RM Breuer erachtet es für wichtig, einen Zeitplan zu erstellen, wofür die Verwaltung erreichbare Ziele definieren solle. Im Anschluss könnte eine Arbeitsgruppe diese weiter ausarbeiten. Er hält dies für einen guten Einstieg in das Thema.

 

Herr Koffinke bittet keine neue Arbeitsgruppe zu bilden. Hierfür gebe es den Bauausschuss, wo das Thema sukzessive weiterentwickelt und die Ergebnisse auch protokolliert werden.