Sitzung: 15.06.2020 Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2
Vorlage: 01/030/2020
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:
Bitte um Prüfung der Optionen für eine gesonderte baurechtliche
Sicherstellung (Milieuschutzsatzung) des sogenannten Dorfkerns im Hinblick auf
Einzelhandel, Dienstleistungen und Dauerwohnraum durch die Verwaltung.
Der
Tagesordnungspunkt wird stetiger Dauerpunkt im Bauausschuss.
RM Breuer stellt den Ausschussmitgliedern
die Idee einer Milieuschutzsatzung für den Dorfkern vor. Das Thema beschäftige
ihn schon länger und würde auch im Dorf diskutiert. Der Prozess wäre sehr
zeitintensiv. Sein Anliegen wäre sich damit auseinanderzusetzen und gemeinsam
zu überlegen, wie dies aussehen könne und auch eine baurechtliche
Sicherstellung für bestimmte Bereiche zu erarbeiten.
RM Klasing stellt die Frage, was ein
wünschenswertes Milieu sei. Er ist der Meinung, dass nach Aufstellung eines
rechtsgültigen B’Planes für eventuelle Änderungen zunächst eine Frist von 7
Jahren abzuwarten gelte.
Er sieht die Gefahr von Regressforderungen,
falls es Einschränkungen von den Festsetzungen des B’Planes gebe, die die
Rechte der Grundstückseigentümer einschränken.
Transparenz erachte er als äußerst wichtig.
Er wüsste auch gerne, was dort hinkommen soll und ob dies wirklich
wünschenswert wäre.
Ausschussvorsitzende Redelfs hält es für
wichtig, die Diskussion hierzu anzuschieben. Vielleicht wäre ein Weg, die
Verwaltung zu bitten, rechtliche Optionen darzustellen.
Unter Google hätte sie gefunden, dass die
Satzung tw. genutzt würde, um Dauerwohnungen zu schützen. Dafür hätte die
Gemeinde die Erhaltungssatzung. Hier müsste auf jeden Fall eine eigene Satzung
erstellt werden.
RM Weibels hält es für wichtig, den Prozess
anwaltlich begleiten zu lassen, um die Satzung rechtsicher aufzustellen.
Die Ausschussvorsitzende erwähnt, dass
Norderney 2013 eine Milieuschutzsatzung
erlassen habe. Daher empfiehlt sie, dort einmal nachzufragen.
RM Schreiber frag nach, ob die Verwaltung
zeitlich dazu überhaupt in der Lage ist.
RM Breuer stellt klar, dass zunächst einmal
für das Thema sensibilisiert werden soll. Ein ständiger Austausch wäre wichtig,
eine Deadline solle nicht gesetzt werden. Ziel sei, Gewerbeflächen zu erhalten.
Vor allem auch für kleine Gewerbetreibende zu bezahlbaren Preisen. Hierzu müsse der Rat genau definieren, was in diese
Gewerbeflächen inhaltlich hinpasse.
RM Weibels erachtet es für wichtig, dies
kleinteilig genau festzuschreiben, um späteren Klagen vorzubeugen.
RM Breuer hält die öffentliche
Thematisierung und Transparenz für äußerst wichtig.
BM Piszczan findet wichtig, sich zu
überlegen, was mit dem Innendorf im Laufe der nächsten Jahre passieren solle.
Hierzu solle eine aktive Arbeitsgruppe gebildet werden und Interessenvertreter
miteinzubeziehen.
Ausschussvorsitzende Redelfs hält es
seitens der zunächst aufzustellenden Bauleitplanung nicht für klug alle
Betroffenen schon anfangs miteinzubeziehen.
Auch RM Klasing meint, dass es nicht sein
könne, dass mache Bürger sich jetzt die Rosinen rauspicken, während die
Ratsmitglieder hier alle jahrelang an Sitzungen teilnehmen.
RM Breuer erachtet es für wichtig, einen
Zeitplan zu erstellen, wofür die Verwaltung erreichbare Ziele definieren solle.
Im Anschluss könnte eine Arbeitsgruppe diese weiter ausarbeiten. Er hält dies
für einen guten Einstieg in das Thema.
Herr Koffinke bittet keine neue Arbeitsgruppe zu bilden. Hierfür gebe es den Bauausschuss, wo das Thema sukzessive weiterentwickelt und die Ergebnisse auch protokolliert werden.