Sitzung: 02.07.2020 Rat der Gemeinde Spiekeroog
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 1
Vorlage: 01/030/2020
Beschlussvorschlag:
Bitte um Prüfung
der Optionen für eine gesonderte baurechtliche Sicherstellung
(Milieuschutzsatzung) des sogenannten Dorfkerns im Hinblick auf Einzelhandel,
Dienstleistungen und Dauerwohnraum durch die Verwaltung.
Aufnahme des Punktes
als ständigen TOP im Bauausschuss.
RV Redelfs erläutert, dass dieser TOP von zwei Ratsmitgliedern
eingebracht worden wäre.
RM Breuer erklärt, dass die Angebote im Dorfkern stetig gesunken seien.
Geschäfte würden schließen und die Flächen würden hauptsächlich mit
Ferienwohnungen nachbesetzt. Eine Gemeinde habe eine Mitverantwortung an der
Dorfgestaltung. Der B-Plan zur Schaffung von Dauerwohnraum sei ein guter
Schritt; reiche aber nicht aus, um die Entwicklung aufzuhalten. Es solle ein
transparent zu führender Prozess angestoßen werden, um die Entwicklung zu
ändern. Die Verwaltung solle beauftragt werden, eine existierende Milieuschutzsatzung
zu sichten, um konkretere Optionen zu diskutieren, die zu einer Verbesserung
führen sollten.
Im Bauausschuss wurde besprochen, dass dieses Thema regelmäßig im BA
thematisiert werden sollte, um den Punkt im Blick zu halten.
Eine neue Entwicklung wäre sicher nicht einfach und die Meinungen würden
unterschiedlich sein.
RM Warenski ergänzt: Im Vorfeld wurde besprochen, dass mit knappen Personal
Ressourcen der Verwaltung das Thema zwar wichtig wäre, aber es müsse auch
bearbeitet werden. Daher solle das Thema dauerhaft auf der Tagesordnung stehen.
Die Betroffenen sollten mit in den Prozess einbezogen werden.