Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 4

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Spiekeroog mit der Hermann Lietz Schule Spiekeroog gGmbH den als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung eines B-Planverfahrens zu unterzeichnen. Dieser Vertrag regelt die Kosten und Zuständigkeiten, planungsrechtliche Festlegungen werden durch den Vertrag nicht geschlossen.

 


Ausschussvorsitzende Redelfs erklärt kurz, dass die Verwaltung vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich einen städtebaulichen Vertrag mit der Hermann-Lietz-Schule abschließen würde, um die Kostenregelung abzusichern.