Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Spiekeroog mit der Hermann Lietz Schule Spiekeroog gGmbH den als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung eines B-Planverfahrens zu unterzeichnen. Dieser Vertrag regelt die Kosten und Zuständigkeiten, planungsrechtliche Festlegungen werden durch den Vertrag nicht geschlossen.

RV Redelfs erläutert, dass es um das Gelände der Hermann Lietz-Schule geht. Das Thema ist bekannt und wurde mehrfach intensiv diskutiert.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.