Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, einen Erhebungsprozess für den Immobilienbestand auf Spiekeroog zu erarbeiten und diesen umzusetzen.

 

 

Ausschussvorsitzende Inge Redelfs erteilt das Wort an den Bürgermeister Patrick Kösters zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Bürgermeister stellt den Grund der Befragung kurz vor und verweist auf eine nötige aktuelle und umfängliche Datenerhebung im Zug der Erstellung des B-Plan 22.

Aus dem Ausschuss kommen Bedenken wegen einer Gefahr von falschen Schlussfolgerungen aus solch einer Erhebung, wenn die Rückläufe nur in geringer Zahl sind. Auch die Frage: „Sind die Fragen der Sache dienlich?“ wird gestellt. Das Thema Datenschutz und Zulässigkeit werden ebenfalls hinterfragt.

BM Kösters erläutert die Sachlage. Für die Erstellung des B-Plans sind, wie auch in vergangenen Planungen, Bestandsaufnahmen notwendig. Der Gemeinde liegen diverse Daten, insbesondere aus den Bauakten vor, diese gilt es nun auf den aktuellen Stand zu bringen und weiter zu detaillieren. Je besser die Datengrundlage, desto besser auch der B-Plan und seine Abwägungen.  Auch für die Dimensionierung des geplanten Neubaugebietes ist eine fundierte Datengrundlage sinnvoll.

Ausschussvorsitzende Inge Redelfs bekräftigt die Vorgehensweise. Kämmerer Björn Koffinke informiert über die bevorstehende Grundsteuerreform, die eine Erhebung in diesem Jahr von jedem Eigentümer verpflichtend vorsieht. Diese Ergebnisse werden aber erst später vorliegen, sodass sie für Planungen des neuen B-Planes nicht mehr zum Tragen kommen können.

Der Bauausschuss empfiehlt mit 3 Stimmen und 2 Enthaltungen die Beschlussfassung wie in der Vorlage.