Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt unter Aufhebung seines Beschlusses vom 02.03.2023 die anliegende Neufassung der „Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22 BauGB“ vom 13.04.2023 einschließlich der beigefügten Begründung.

 

BM Kösters stellt den Sachverhalt vor.

Die Satzung ist ohne Begründung bereits am 02.03.2023 beschlossen worden.

Fremdenverkehrsorte können eine derartige Satzung erlassen. Die Begründung ist nicht zwingend erforderlich, würde aber die Rechtslage im Falle einer Klage noch weiter absichern. Die beschlossene Satzung bleibt dabei gleichermaßen erhalten.

RM Goedecke wünscht redaktionelle Änderungen in der Begründung, die aufgenommen werden.