Beschluss: zurückgestellt

RM Bücking gibt einen Überblick über den jetzigen Sachstand. Es wird über das Für und Wider des geplanten Hallenbaus gesprochen, wie die Notwendigkeit zur Vorhaltung von Lagerraum für ortsansässige Betriebe und Handwerksfirmen durch die Gemeinde, die evtl. Ansiedelung einer zweiten Spedition, die Größe und Gestaltung des Hallenkörpers sowie die Finanzierung durch Vermietung / Verpachtung von Stellflächen.

RM Schreiber errechnet die Kosten, die einen Mietpreis von 10,00 € / m² Fläche erforderlich machen würden, hierfür ließen sich keine Mieter finden. RM Germis widerspricht dem.

Es wird die Entwicklung der Infrastruktur und des Funktionsbereiches Hafen, die schlechte Nutzbarkeit des jetzigen Gewerbegebietes Ost und die kommunale Verpflichtung zur Sicherung von Rahmenbedingungen (z.B. Ausweichflächen Post) angeführt.

BM Fiegenheim verwehrt sich gegen die von RM Redelfs geäußerten Vorhaltungen, die Verwaltung hätte Alternativstandorte nicht ausreichend geprüft und verfolge den Erwerb von Grundstücken im Gewerbegebiet Ost nicht ausdauernd genug. Mögliche Alternativen wie den Ankauf der Reithalle Petschat seien dem Rat vorgetragen worden. Er sieht die Durchsetzbarkeit eines Hallenbaus zum jetzigen Zeitpunkt weder politisch im Rat noch in der Öffentlichkeit als gegeben. Eine Befragung / Beteiligung der Bevölkerung erscheine ihm sinnvoll. Die weitere Verfolgung eines beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB sei nicht mehr nötig. Bei weiterer Planung durch das Planungsbüro würden voraussichtlich Kosten in Höhe von 11.000,00 € entstehen.

Hr. Seifert erklärt, ein heutiger Aufstellungsbeschluss sei nicht möglich. Entscheide sich der Rat für eine Neubeplanung des Hafengebietes, würde die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro einen Beschlussvorschlag mit Planunterlagen erarbeiten und vorlegen.

BM Fiegenheim stellt einen Antrag auf Verschieben eines Beschlusses zur B-Planerstellung bis zur nächsten Sitzung im September. Die Verwaltung wird dann noch einmal die möglichen Alternativen gegenüberstellen.

Dem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.